Corona-Gästeliste

Bei Falschangaben muss der Gast gehen

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
    schließen

Wir beantworten Fragen zu den Namenslisten und Datenschutz. Und dazu, wann die Polizei darauf zugreifen kann.

Wozu überhaupt Gästelisten?

Viele Bundesländer haben sie nach dem Lockdown eingeführt – in Restaurants, Cafés, Kneipen. Der Sinn: Sollte ein Gast sich mit Corona infiziert haben, findet das Gesundheitsamt schnell die Menschen, die mit ihm Kontakt hatten beziehungsweise sich in seiner Nähe aufhielten.

Wo ist das geregelt?

In der hessischen „Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie“. Sie ersetzte Anfang Mai die „Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung“, die vom März stammte.

Was muss auf der Liste stehen?

Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste. Laut Verordnung dienen sie „ausschließlich“ einer m��glichen Nachverfolgung von Infektionen.

Wer muss sich um die Datenerfassung kümmern?

Der Betreiber oder die Betreiberin sind zuständig für das Erfassen ihrer Gästedaten.

Gilt das auch für jene Menschen, die Speisen und Getränke abholen oder liefern?

Nein.

Was ist mit Betrieben mit Selbstbedienung?

Sie müssen ebenfalls Listen führen, wenn Gäste vor Ort die Speisen oder Getränke zu sich nehmen. Das gilt etwa auch für Straußwirtschaften mit Außengastronomie.

Und wenn es nur einen Stehtisch gibt?

Das ist nicht eindeutig in der Verordnung geregelt.

Wer kontrolliert die Betriebe?

Zuständig sind die Ordnungsämter, die – nach Beobachtungen in der Praxis – die Verordnung unterschiedlich interpretieren.

Wie lange ist die Aufbewahrungsfrist?

Nach einem Monat soll eine Liste vernichtet werden. „Unverzüglich“ nach Ablauf dieser Frist sind die Daten „sicher und datenschutzkonform zu löschen“, heißt es in der Verordnung.

Dürfen die Listen einfach offen herumliegen?

Nein. Sie sind „geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten“. Die zuständigen Behörden dürfen auch nur dann darauf zugreifen, wenn sich eine Person infiziert hat.

Was passiert, wenn der Gast als Name Micky Mouse angibt oder Robin Hood?

„Bei offenkundig falschen Angaben ist auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hinzuwirken oder vom Hausrecht Gebrauch zu machen“, heißt es in der Verordnung.

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Polizei in einigen Fällen bei ihren Ermittlungen auf Corona-Gästelisten von Gaststätten zurückgreift. Wie kann das sein?

Bundesrecht bricht Landesrecht. Daher kann die Polizei sich auf die bundesweite Strafprozessordnung berufen. Nach Angaben des Hessischen Justizministeriums muss die Beschlagnahme der Listen in jedem Fall durch einen richterlichen Beschluss ermöglicht werden. Dabei werde die Verhältnismäßigkeit berücksichtigt.

Hat die Polizei schon oft Gästeliste in Hessen beschlagnahmt?

Bisher sind nur Fälle bekanntgeworden, bei denen schwere Straftaten mit Hilfe der Gästelisten verfolgt wurden. In Nordhessen ging es um ein Verfahren wegen versuchten Mordes, in Südhessen um eine Raubserie in der Nachbarschaft der Gaststätte.

Was sagt die Gastronomie?

Der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga Hessen, Julius Wagner, findet es „prinzipiell gut, wenn die Polizei Unterstützung bei Ermittlungen erhält“. Allerdings dürfe dies nur bei Verbrechen und nicht bei leichteren Vergehen mit Hilfe von Gästelisten geschehen, um das Vertrauen der Gäste nicht zu erschüttern. Manche Menschen täten sich ohnehin schwer, ihre Daten anzugeben. Dehoga-Präsident Gerald Kink und Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, die Pflicht, bei Restaurantbesuchen persönliche Angaben zu machen, ernst zu nehmen. Das sei ein wichtiger Baustein, um im Falle einer Infektion die Kontaktpersonen zügig ermitteln und informieren zu können.

Was sagt der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch?

Es sei „äußerst problematisch“, wenn die Namenslisten für Ermittlungszwecke genutzt würden. Man solle das Vertrauen der Bevölkerung „nicht durch Zweckentfremdung der Eingriffsmaßnahmen auf das Spiel setzen“ .

Zusammengestellt von Jutta Rippegather

Kommentare