Der Landtag spricht über die Auswirkungen der Pandemie auf die Schulen.
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Der Landtag spricht über die Auswirkungen der Pandemie auf die Schulen.

Sitzung

Corona bestimmt Debatte

Der Landtag spricht über die Auswirkungen der Pandemie auf die Schulen. Auch Demos sind ein Thema.

Die Auswirkungen der Corona-Krise werden die Debatten der dreitägigen Sitzung des hessischen Landtags in der neuen Woche bestimmen. Zu Beginn der Plenarwoche am morgigen Dienstag, 14 Uhr, geht es in Wiesbaden um die zahlreichen gesetzlichen Veränderungen und Anpassungen, die für die Schulen wegen der Corona-Pandemie geregelt werden müssen. Dabei handelt es sich etwa um den Verzicht des Sitzenbleibens, wie Prüfungen durchgeführt werden und das Lernen zu Hause.

Über die Pläne des Landes zur Öffnung der Kindertagesstätten für einen eingeschränkten Regelbetrieb ab dem 2. Juni wird ebenfalls eine emotionale Debatte erwartet. Sozialminister Kai Klose (Grüne) hat angekündigt, dass den Kommunen und den anderen Trägern von Kindertagesstätten weitgehend freie Hand für die Öffnung und die Betreuung der kleinen Kinder gelassen werde. Es gibt weder Vorgaben vom Land für die Gruppengröße noch die Räume bei der Betreuung. Es werden lediglich Empfehlungen zur Umsetzung der bestehenden Hygienepläne vorgelegt.

Die Haltung der hessischen Landesregierung ist bereits nach dieser Ankündigung von Klose auf scharfe Kritik der Landtagsopposition gestoßen. Dem Sozialminister wird vorgeworfen, die Last der Verantwortung einfach auf die Kommunen als Kita-Träger abzuwälzen und sich damit aus der Verantwortung zu stehlen.

Demos sind Thema

Ein weiteres Corona-Thema im Landtag wird die steigende Anzahl von Demonstrationen gegen die Einschränkungen wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus sein. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grüne bringen einen Antrag ein, in dem sie vor zunehmenden Extremismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien bei diesen Treffen warnen. Die Ängste und Sorgen der Bevölkerung würden vermehrt von diesen Agitatoren missbraucht.

Die Abgeordneten werden zudem über den öffentlichen Gesundheitsdienst mit seiner zentralen Bedeutung während der Corona-Pandemie und die Stützung der Gastronomie- und Tourismusbranche in und nach der Krise debattieren. Voraussichtlich abschließend soll zudem der Verzicht der hessischen Parlamentarier auf ihre Diätenerhöhung wegen der aktuellen Lage besprochen werden.

Weitere Themen während der dreitägigen Sitzung sind die Qualität der Studienbedingungen an Hessens Hochschulen sowie die akademischen Studienabschlussgrade. Auf der Tagesordnung stehen zudem der Ausbau von Radschnellverbindungen im Land und die Änderung der hessischen Bauordnung. (dpa)

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