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Einsatzwagen stehen vor dem Polizeipräsidium in der Adickesallee. Das Frankfurter Präsidium war für die Anschaffung der Software zuständig.

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Zweifelhafter Software-Kauf

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Ein Gutachten sieht Alternativen zur Anschaffung von Hessen-Data bei der US-Firma Palantir.

Ein Gutachten des Informatik-Professors Sachar Paulus von der Universität Mannheim lässt die Anschaffung der Analysesoftware Hessen-Data in einem zweifelhaften Licht erscheinen. Paulus legte am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags dar, dass es zum Produkt der umstrittenen US-Firma Palantir, die Kontakte zum US-Geheimdienst CIA unterhält, Alternativen gegeben hätte. Die wurden aber letztlich vom Innenministerium nicht in Betracht gezogen.

Nach Einschätzung von Paulus wären zumindest die Programme der Anbieter IBM, SAP und SAS geeignet gewesen, die Anforderungen der hessischen Polizei zur Terrorismusbekämpfung zu erfüllen. „Wenn ich der Auftraggeber zur Anschaffung einer solchen Software gewesen wäre, hätte ich bei der Ausschreibung diese Firmen berücksichtigt“, sagte Paulus. Gleichzeitig räumte er ein, dass er für seine Bewertung lediglich die öffentlich zugänglichen Quellen ausgewertet habe. Eine eigentliche Prüfung der Produkte habe er nicht durchführen können. „Dazu hätte ich sie alle kaufen und ausprobieren müssen“, erklärte er.

Ausprobiert haben allerdings auch das Innenministerium und die Polizei die Computerprogramme nicht. Das mit der Anschaffung beauftragte Polizeipräsidium Frankfurt war allerdings zu dem Schluss gekommen, dass ausschließlich die Palantir-Software in der Lage wäre, die Anforderungen zu erfüllen. Dazu gehörte eine einheitliche Benutzeroberfläche sowie die Möglichkeit, soziale Medien umstandslos in die Auswertung von Daten einzubeziehen. 

Hessen hatte bereits unter dem Eindruck von Terroranschlägen in Europa und Deutschland in einem Eilverfahren die Palantir-Software angeschafft. In einem zweiten Ausschreibungsverfahren sollte dann eine dauerhafte Anschaffung einer Analysesoftware umgesetzt werden. Ziel war es, Terroristen und Gefährder durch die Auswertung großer Datenmengen aufzuspüren und zu beobachten. Auch in dem zweiten Verfahren erhielt Palantir den Zuschlag. Begleitet wurde das Verfahren von der Düsseldorfer Kanzlei Bird & Bird. 

Rechtsanwalt Guido Bormann von der Kanzlei hatte die Verhandlungen mit Palantir geführt und den Vertrag bis zur Unterschriftsreife ausgearbeitet. Seiner Überzeugung nach war es rechtmäßig, ausschließlich mit Palantir zu verhandeln und andere Anbieter außer Acht zu lassen. Gemäß dem Anforderungskatalog und der Marktbeobachtung durch die hessische Polizei sei nur das Palantir-Produkt geeignet gewesen, die Anforderungen zu erfüllen, sagte er aus. 

In solchen Fällen erlaube die gängige Rechtsprechung, sich auf einen Anbieter zu konzentrieren. Die Marktbeobachtung selbst habe er zwar nicht überprüfen können, sagt Bormann. Die Gründe, die für Palantir gesprochen hätten, seien aber nachvollziehbar gewesen und hätten nicht vorgeschoben gewirkt. 

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