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Plenarsaal im Landtag.

Kolumne

Chefs unter sich

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In Hessens Politik wird über Geld geredet. Auch von 70-Jährigen. Die Kolumne aus dem Landtag.

Vor 70 Jahren wurden die Sängerin Mary Roos geboren und der Boxer George Foreman, die Musiker Lionel Richie und Peter Maffay, Schauspielerin Meryl Streep und der Noch-immer-Innenminister Horst Seehofer. Aus dem Jahrgang 1949 sind aber auch drei ehemals einflussreiche hessische CDU-Politiker, die in dieser Woche kurz wieder auf der Bühne auftauchten.

Der langjährige Landtagsabgeordnete und Ex-Finanzstaatssekretär Walter Arnold, gerade 70 Jahre alt geworden, bekam von seinem Weg- und Parteigefährten Volker Bouffier einen Orden umgehängt, den Hessischen Verdienstorden. Es ist bei der Landesregierung üblich, den eigenen Leuten aus gegebenem Anlass einen Orden umzuhängen, unabhängig von deren Skandalen und Affären.

Zwei andere 70-jährige Ex-Politiker wollten mehr Geld. Franz Josef Jung, einst in Hessen wegen der Parteispendenaffäre zurückgetreten und später in Berlin wegen der Kundus-Affäre, hatte ebenso auf höhere Altersbezüge gedrungen wie der langjährige Landtagsabgeordnete Clemens Reif. Beide scheiterten vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht.

Auch bei den aktiven Politikern hat der Wunsch nach mehr Geld Konjunktur. Allerdings geht es nicht darum, das eigene Portemonnaie zu füllen, sondern die Kasse des eigenen Ministeriums.

Derzeit laufen in der hessischen Landesregierung die sogenannten Chefgespräche. Ein Chefgespräch ist, wenn das Kind zu den Eltern läuft und mehr Taschengeld fordert. Oder so ähnlich. Ministerinnen und Minister werden bei Finanzminister Thomas Schäfer vorstellig, um mehr Geld zu bekommen. Oder wie sie selbst sagen würden: um großartige, einmalige, geradezu alternativlose Vorhaben vorzutragen, für die unbedingt Geld benötigt wird.

Schäfer muss ihnen klarmachen, dass sie völlig überzogene Vorstellungen davon habe, was möglich ist. Das geschieht hinter verschlossenen Türen, so dass wir leider noch nicht erfahren haben, welche Wünsche erfüllt werden und welche nicht.

Erst wenn jedes Kind bei Papa oder Mama war, steht fest, wer wie viel Taschengeld bekommt. Wobei die Frage, wer der Chef ist, in der Politik anders beantwortet wird als in der Familie. Denn hier sitzen auf beiden Seiten Chefs.

Bei den Chefgesprächen sind die Chefs unter sich, anders als bei den vorangehenden Beratungen zwischen den Beamten, die in der Politiksprache als „Gespräche auf Arbeitsebene“ bezeichnet werden. Auf die Familie übertragen, wäre die „Arbeitsebene“ also, wenn die große Schwester schon mal für den kleinen Bruder vorfühlt, ob sich am Taschengeld etwas machen lässt. Doch wenn es klappen soll, muss er sich selbst trauen.

In den Gesprächen berät Finanzminister Thomas Schäfer mit seinen Ministerkollegen deren Haushalte. Es geht um mehr als drei Kugeln Eis und eine Playstation. Es geht um gut 36 Milliarden Euro. Das Kabinett ist spät dran. Das liegt daran, dass die neue Regierung erst im Januar ins Amt gekommen ist und zunächst den Haushalt für 2019 an ihre Pläne anpassen musste. Daher wird die Taschengelderhöhung noch nicht unterm Weihnachtsbaum liegen.

Wobei manches Chefgespräch schon Ergebnisse zeitigt. Als Umweltministerin Priska Hinz und Ministerpräsident Volker Bouffier am Freitag ihren Plan zur Rettung des Waldes vorstellten, war aus dem angekündigten Zehnpunkteprogramm ein Zwölfpunkteprogramm geworden. Was war passiert? Hinz hatte im Chefgespräch ein paar Milliönchen für den Wald herausgeschlagen.

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