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„Zeit für einen personellen Neuanfang“

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Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert die Ablösung von Finanzminister Thomas Schäfer. Und es gibt Anlass für eine weitere Personalie.

Ende dieser Woche tritt der neu gewählte Hessische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und wählt einen neuen Ministerpräsidenten, dessen Kabinett nach der Landesverfassung in einer Vertrauensabstimmung bestätigt werden muss. Die ist Anlass, um bei zwei zentralen Kabinettspersonalien Forderungen an die schwarz-grüne Koalition zu stellen.

Unser besonderes Augenmerk gilt derzeit dem Finanzministerium und dem neuen Digitalisierungsministerium. Ein Digitalisierungsministerium unter dem Dach der Staatskanzlei einzurichten – das ist schon eine ziemlich schräge Konstruktion. Denn damit besteht das neue Ministerium zunächst einmal nur aus einem Türschild und einem Amtsinhaber oder einer Amtsinhaberin. Das neue Ministerium kann in dieser Form nur dann überhaupt etwas bewirken, wenn der Ministerpräsident es mit weitreichenden Befugnissen und ausreichend vielen, gut qualifizierten Köpfen ausstattet. Auch und gerade der Minister oder die Ministerin für Digitalisierung muss Fachwissen und Erfahrung in diesem Bereich mitbringen. Allerdings ist in der hessischen CDU bisher niemand als Experte für die digitale Welt aufgefallen. Deswegen muss man befürchten, dass der Ministerposten am Ende an jemanden gehen soll, der andernfalls beim Stühlerücken im schwarz-grünen Kabinett übrigbleiben würde.

Noch hat der Ministerpräsident ein paar Tage Zeit, die richtige Entscheidung zu treffen. Eine Notberufung aus den überschaubaren Reihen der CDU-Landtagsfraktion und der noch amtierenden Regierung wäre jedenfalls ein schlechtes Zeichen für die Handlungsfähigkeit der schwarz-grünen Koalition und für die Zukunft unseres Landes im Zeitalter der Digitalisierung.

Während der neue Digitalisierungsminister oder die neue Digitalisierungsministerin erst noch zeigen muss, was er oder sie möglicherweise kann, hat der bisherige Finanzminister Thomas Schäfer in seiner inzwischen mehr als achtjährigen Amtszeit eindrucksvoll bewiesen, was er alles nicht kann: den Finanzmarkt zähmen, zum Beispiel. Sein Umgang mit dem Steuerbetrug durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte, der den deutschen Staat um viele Milliarden geschädigt hat, zeugt weder von Aufklärungswillen noch von Durchsetzungskraft. Vielmehr hat Minister Schäfer – gemeinsam mit dem früheren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – in diesem Skandal nur laviert und versucht, die Angelegenheit auszusitzen. Die illegalen Tricksereien zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wurden jedenfalls erst durch das beherzte Eingreifen des damaligen NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans und des grünen Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick gestoppt.

Teuer für die Steuerzahler

Teuer für die Steuerzahler werden aller Voraussicht nach auch die Versuche des hessischen Finanzministers, den Landeshaushalt gegen Zinsrisiken abzusichern: Sein ungelenkes Hantieren mit Zinsderivaten hat dazu geführt, dass Hessen derzeit deutlich mehr Zinsen zahlen muss, als in der aktuellen Niedrigzins-Phase normal und angemessen wäre.

Die ausschweifenden Erklärungen des Ministers zu seinen Derivaten haben nicht für Transparenz gesorgt, im Gegenteil. Wie viel Geld die Schäferschen Spekulationsgeschäfte das Land am Ende wirklich kosten, ist nach wie vor unklar. Der kleinste anzunehmende Schaden liegt aber nach derzeitigem Stand im dreistelligen Millionenbereich. Sicher ist nur, dass kommende Generationen den Preis dafür zahlen müssen – und dass diese Kosten erst zum Tragen kommen, wenn Thomas Schäfer längst seine Pension verzehrt.

Die derzeitigen Haushaltsüberschüsse, mit denen der hessische Finanzminister seit einiger Zeit hausieren geht, sind nicht etwa das Produkt finanzpolitischer Genialität, sondern das Ergebnis von außergewöhnlich niedrigen Zinsen und außergewöhnlich hohen Steuereinnahmen in einer außergewöhnlich langen Hochphase der Konjunktur. Mit Entscheidungen oder Taten des Ministers hat die aktuell gute Haushaltslage jedenfalls gar nichts zu tun.

Es ist Zeit für einen personellen und damit auch einen politischen Neuanfang im hessischen Finanzministerium. Die Voraussetzung dafür ist unbedingte Transparenz, vor allem bei den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften und bei den Zinsderivaten. Diese kann aber nur hergestellt werden, wenn beide Komplexe einer unabhängigen Bewertung durch einen neutralen Dritten unterzogen werden.

Eine solche objektive Bewertung sollte nicht von der Landesregierung in Auftrag gegeben werden, sondern vom Parlament. Dazu wollen wir gerne mit den Regierungsfraktionen ins Gespräch kommen, um gemeinsam nach dem richtigen Weg zu einer transparenten Finanzpolitik zu suchen. Eine solche Initiative würde deutlich machen, dass die abschließenden Entscheidungen über die Finanzen des Landes Hessen nicht in der Ministerialbürokratie getroffen werden, sondern Sache des Landtags sind.

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