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Günther Beckstein (CSU) im Tagungsraum des NSU-Untersuchungsausschusses.

NSU

„Wir hätten ihn eingesperrt“

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Bayern wäre mit dem Verfassungsschützer Andreas Temme härter umgesprungen als Hessen. Das sagt der frühere bayerische Innenminister und Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) im NSU-Untersuchungsausschuss.

Die bayerischen Behörden wären mit dem Verfassungsschützer Andreas Temme härter umgesprungen als die hessischen. Das haben der frühere bayerische Innenminister und Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und sein oberster Mordserien-Ermittler Wolfgang Geier am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zu Protokoll gegeben.

Der hessische Verfassungsschutzbeamte Temme war beim Kasseler Mord an Halit Yozgat im April 2006 am Tatort, ohne sich anschließend bei der Polizei zu melden. „In Bayern hätten wir ihn eingesperrt“, sagte der Polizist Geier über Temme.

Er sei überzeugt, dass damit die Ermittlungen vorangekommen wären. „Wir haben schon häufiger erlebt, dass Leute, die länger in U-Haft genommen werden, dann endlich doch ausgesagt haben“, berichtete Geier. Es sei „bis heute nicht klar“, was Temme damals mitbekommen habe.

Beckstein sagte, die Information habe „uns elektrisiert“, dass sich ein Verfassungsschützer am Tatort aufgehalten habe. „Der hat sich sehr verdächtig verhalten.“

Er habe deswegen in einem Telefonat mit dem damaligen hessischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) darauf gedrungen, dass die Polizei Temme und seine V-Leute vernehmen dürfe. Bouffier folgte aber dem Wunsch des hessischen Verfassungsschutzes, dass die Quellen nicht direkt befragt werden dürften.

In dem Telefongespräch im Sommer 2006 begründete er dies gegenüber Beckstein mit dem Argument, es bestehe kein dringender Tatverdacht mehr gegen den Verfassungsschützer. Dieser habe Alibis für einige Taten, die seit dem Jahr 2000 mit der gleichen Waffe vom Typ Ceska verübt worden waren. „Damit war ich letztlich zufrieden“, sagte Beckstein.

Im November 2011 wurde bekannt, dass die Morde dem terroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zuzurechnen waren. Beckstein hatte als erster und über viele Jahre als einziger Offizieller den Verdacht geäußert, dass rechtsextreme Täter die Morde begangen haben könnten. Bereits am 12. September 2000, drei Tage nach dem NSU-Mord an Enver Simsek in Nürnberg, hatte er einen entsprechenden Vermerk geschrieben.

Lokale NSU-Helfer

Die Tat war in Becksteins Nachbarschaft verübt worden. Der CSU-Politiker zeigt sich bis heute überzeugt, dass die NSU-Mörder lokale Helfer hatten. So könne er sich nicht vorstellen, dass Ortsfremde durch Nürnbergs Altstadt gefahren seien und zufällig die Änderungsschneiderei des NSU-Opfers Abdurrahim Özüdogru gefunden hätten. Beckstein und Geier berichteten im Ausschuss auch von einer „Operativen Fallanalyse“ im Jahr 2006, die von einem Serientäter mit dem Motiv Ausländerhass ausgegangen sei.

Wie in Hessen lief aber auch in Bayern die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz offenbar nicht rund. Die Ermittler wollten Daten über alle Rechtsextremisten in Bayern erhalten. Der Landesverfassungsschutz habe aber acht Monate gebraucht und dann auch nur Namen, Vornamen und Geburtstage von den Rechtsextremisten aus dem Raum Nürnberg geliefert, berichtete Geier.

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