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Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir

Landtag in Hessen

Volker Bouffier bleibt Ministerpräsident

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Die hauchdünne Mehrheit hält: Der CDU-Politiker Volker Bouffier erhält alle Stimmen der Koalition aus CDU und Grünen.

Der wiedergewählte Ministerpräsident Volker Bouffier hat zu einem respektvollen Umgang miteinander aufgerufen. „Es darf auch in Zukunft keinen Platz geben für Ausgrenzung, für Gewalt, für Antisemitismus oder Extremismus jeder Art“, sagte der CDU-Politiker in einer kurzen Ansprache nach seiner Wiederwahl im Landtag am Freitag. „Dies ist ein Land, das Freiheit lebt, und das ist eine Verpflichtung für uns alle.“

Der Landtag hatten den 67-jährigen CDU-Politiker mit 69 Stimmen wieder ins Amt gewählt. Er bekam damit genau so viele Stimmen, wie die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen Abgeordnete haben. 

Nach fünfstündiger Sitzung, um Punkt 16 Uhr, war es so weit. Der neue Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) verkündete das Ergebnis. Langer Beifall setzte ein, ehe Rhein das Ergebnis vollständig verkünden konnte. In der geheimen Wahl hatten 66 Abgeordnete mit Nein gestimmt, ein weiterer sich enthalten. Bouffier kündigte an, er wolle „ein Ministerpräsident für alle Bürgerinnen und Bürger“ sein, „für die, die mich gewählt haben, aber auch für die, die mich nicht gewählt haben“. Die politische Auseinandersetzung sei gerade durch die sozialen Netzwerke „rauer geworden“, fügte der Regierungschef hinzu. Hassreden missachteten aber die Würde des Einzelnen und untergrüben die Demokratie.

Bouffier nannte einige Stichworte für gesellschaftliche Entwicklungen, mit denen sich die neue schwarz-grüne Landesregierung und der Landtag auseinandersetzen müssten. Dazu gehörten Globalisierung, Digitalisierung, Flucht und Migration sowie der Klimawandel. 

Zuvor hatte der Landtag den bisherigen Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. In offener Abstimmung votierten alle 136 anwesenden Abgeordneten für den Frankfurter. Rhein kündigte an, er wolle das Amt „überparteilich, aber nicht unpolitisch und schon gar nicht meinungslos“ führen. Anschließend wählte der Landtag in geheimer Abstimmung fünf Vizepräsidenten. Alle Fraktionen außer der AfD setzten ihre Kandidatinnen und Kandidaten durch. Gewählt wurden Frank Lortz (CDU), Karin Müller (Grüne), Heike Hofmann (SPD), Jörg-Uwe Hahn (FDP) und mit der relativ knappen Mehrheit von 77 Ja-Stimmen auch Ulrich Wilken von den Linken.

Dagegen fiel der von der AfD nominierte Abgeordnete Bernd Erich Vohl in drei Wahlgängen durch. Er bekam zwar mit 27 bis 29 Stimmen auch Voten von Abgeordneten anderer Fraktionen, verfehlte aber die notwendige Stimmenzahl von 69 bei weitem. Vorher hatte das Parlament einstimmig beschlossen, die Zahl seiner Vizepräsidenten von fünf auf sechs auszuweiten.
Die AfD-Fraktion hatte am Morgen eine ihrer gewählten Kandidatinnen nicht aufgenommen. Die 40-jährige Alexandra Walter aus Rüsselsheim soll auf Facebook den Nationalsozialismus verherrlicht haben. Die AfD hatte sich davon distanziert. Ihre Fraktion besteht daher nur aus 18 Mitgliedern, obwohl 19 Abgeordnete über die AfD-Liste gewählt worden waren. Walter stimmte bei den offenen Wahlen, etwa über die personelle Zusammensetzung von Landtagsausschüssen, mit der AfD. 

In dieser Woche war der gewählte AfD-Abgeordnete Nikolaus Pethö gestorben. Sein Nachrücker Erich Heidkamp meldete sich krank, so dass die AfD-Fraktion mit 17 Vertretern anwesend war. Pethös Platz blieb leer, ein Foto auf dem Pult erinnerte an den Verstorbenen. Die Eröffnungsrede blieb dem Alterspräsidenten Rolf Kahnt (AfD) vorbehalten. Nur seine Parteifreunde bedachten sie mit Applaus. 

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