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Zufrieden nach Abschluss der "engagierten und konstruktiven" Koalitionsverhandlungen: Ministerpräsident Volker Bouffier.

Koalition in Hessen

"Unterschiedlichkeit als Gewinn"

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    Jutta Rippegather
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Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Hessen will Antworten auf den gesellschaftlichen Wandel liefern.

Nein, sagt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Von einem „eheähnlichen Verhältnis“ könne auch nach fünf Jahren schwarz-grüner Koalition keine Rede sein. „Der erotische Einschlag der Erstberührung ist vorbei“, scherzt der 67-Jährige. Und wird dann wieder ernst: „Wir sind politische Partner auf Zeit.“ An seiner linken Seite sitzt Tarek Al-Wazir und nickt.

Es ist das zweite Mal, dass Bouffier und der Spitzenkandidat der hessischen Grünen der Landespressekonferenz einen Koalitionsvertrag präsentieren. Vor fünf Jahren war diese Tatsache eine Sensation. Kaum einer hatte damit gerechnet, dass Schwarz-Grün überhaupt eine Option wäre. Am Donnerstag fragt keiner mehr, wie die großen Differenzen überwunden werden können. In den Verhandlungen habe es ohnehin nur ein Thema gegeben, für das sich kein Kompromiss habe finden können, sagt Bouffier: Die Frage, ob die Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können. 

Bouffier wirkt gelöst. „Mit heißer Nadel gestrickt“ seien die 192 Seiten Papier, die den Journalisten kurz vor Beginn der Pressekonferenz ausgehändigt wurden. Bis tief in die Nacht habe man an den Formulierungen gearbeitet. „Es ist ein Vertrag, von dem ich überzeugt bin, dass er gut für unser Land ist in den nächsten fünf Jahren“, fügt er hinzu. Ergebnis einer „sehr engagierten, aber konstruktiven Beratung“. Beide Partner fänden sich darin wieder, beide hätten Abstriche machen müssen. Al-Wazir wählt als Formulierung: „Dieser Koalitionsvertrag strotzt vor Ideen für unser Land.“ Die würden nicht sofort, aber peu à peu umgesetzt.

Der Titel klingt staatstragend: „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“. So haben Union und Grüne ihre Vereinbarung überschrieben. Es gehe um den fairen Ausgleich der Interessen der Bevölkerung, um Verlässlichkeit in der Politik, sagt Bouffier. Um Solidarität in einer Gesellschaft, die sich in großen Umbrüchen befinde. Auch darum, andere Meinungen zuzulassen, so wie es in der Koalition geschehe: „Wir sehen unsere Unterschiedlichkeit als Gewinn und Chance“, heißt es in dem Vertrag. Und weiter: „Eine Demokratie, in der jeder glaubt, nur er habe Recht und nur sein Wille sei maßgeblich, kann nicht funktionieren.“ Das soll sich als roter Faden durch die nächsten fünf Jahre der Regierungsarbeit ziehen.

Besonders wichtig seien für die Union die Personalaufstockung bei der Polizei und die verstärkten Investitionen in Schulen und Hochschulen, hebt Bouffier hervor. Die neue „digitale Strategie“ werde sich durch alle Ressorts ziehen. Die Förderung bezahlbaren Wohnraums werde spürbar ausgebaut, auch die Überwachung gefährdeter Orte. Integrationswillige Flüchtlinge würden nachhaltig unterstützt. Neue Schulden würden nicht gemacht, der Schuldenabbau gehe weiter.

Der Vertrag sei Ergebnis wochenlanger Arbeit, sagt Al-Wazir. Getragen sei er von der Tatsache, dass der rasante Wandel zwar große Chancen biete, aber vielen auch Sorgen bereite. „Häufig gibt es darauf keine einfachen Antworten.“ Hessen wolle noch besser werden in Öko-Landbau, bei Bildung, Entwicklung künstlicher Intelligenz. „Es geht darum, Wohlstand zu sichern und neuen zu fördern.“ Industrie und Gewerbe werde beim Energiesparen geholfen. Zusätzliche Anstrengungen im Sozialbereich sollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Dazu gehört der Hessenpass für Geringverdiener, der vergünstigten Eintritt in Museen oder Zoo ermöglicht. Oder die Aufstockung des Sozialbudgets. Der ländliche Raum soll gefördert werden. Durch Stipendien für Landärzte etwa oder die Dezentralisierung von 3000 Arbeitsplätzen. Auch beim Verkehr hat die Koalition viel vor: den Schienenring um Frankfurt vorantreiben, eine „Qualitätsoffensive im öffentlichen Personennahverkehr“.

Auch wenn die Öffentlichkeit davon nichts mitbekommen habe. Der Weg zu dem Koalitionsvertrag sei nicht einfach gewesen, versichert der Grünen-Politiker. „Wir inszenieren uns nicht, aber wir diskutieren hart in der Sache.“ In vielen Punkten steckten beide Parteien drin. Beispiel mehr Geld für die Landesstraßen. Als grüner Verkehrsminister werde er sie vor allem in deren Erhalt investieren und in mehr Radwege. 

Die neuen Mehrheitsverhältnisse schlügen sich zwangsläufig in dem Koalitionsvertrag nieder, sagt Bouffier. „Die Grünen sind gestärkt aus der Wahl hervorgegangen.“ Auch die fünfjährige Regierungserfahrung sei in den Verhandlungen spürbar gewesen. Es sei viel detaillierter diskutiert worden, wie das jeweilige Ziel erreicht werden soll.

 Am Sonntag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Bedingung: Die Basis von Union und Grünen stimmt bei ihren Parteitagen am Samstag zu. Bouffier ist sicher, dass er grünes Licht bekommt. Von Al-Wazir gibt es dazu keine Prognose.  

Schwarz-Grün: Schwerpunkte der nächsten fünf Jahre:

Digitalisierung: Für künstliche Intelligenz gibt es 20 neue Professorenstellen. Die Hochschullehrer sollen junge Leute ausbilden, die in Hessen bleiben und arbeiten. 

Die Ausbildung erfolgt auf  einem neuen „TechCampus“,  das Studium beinhaltet Anregungen zur Gründung von Start-ups.

Das neue Forschungsinstitut „Verantwortungsbewusste Digitalisierung“ beschäftigt sich mit Fragen, wie eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Politik der Digitalisierung gestaltet werden muss. Im Fokus stehen dabei rechtliche und ethische Aspekte.

Die Schulen sollen Kompetenzen vermitteln, die für einen selbstständigen verantwortlichen Umgang mit digitalen Medien erforderlich sind. Dazu gehört ein kompetenter Umgang mit Themen wie Fake News, Cyber Mobbing, Suchtgefahren, Gewalt im Netz, Umgang mit persönlichen Daten. Lehrkräfte sollen auf die neuen Herausforderungen vorbereitet werden.  In Hochschulen wird die Präsenzlehre durch Inverted Classrooms oder Online-Lehrangebote ergänzt. Der Zugang zu digitalen Lehr- und Lernmaterialien für Studierende und Lehrende wird dazu ausgebaut. 

Energie: Bei der Windkraft bleibt es bei den Vereinbarungen des Energiegipfels: Zwei Prozent  der Landesfläche sind als  6415 Windvorranggebiete ausgewiesen, die Abstandsregeln bleiben.

Photovoltaik soll deutlich ausgebaut werden: auf Landesdächern und gewerblichen Liegenschaften. Solarenergiedörfer werden weiter unterstützt, ebenso innovative Konzepte wie Solarstrom an Lärmschutzwänden. Der Ausbau von Freiflächenanlagen soll sich auf Gebiete mit schlechtem Ackerland konzentrieren.

Wärmedämmung soll forciert werden. Dafür wird die Energieberatung mit besonderem Schwerpunkt Gebäudesanierung gestärkt. Hauseigentümer und Kommunen werden mehr unterstützt. Bis 2025 soll sich die energetische Sanierungsquote von Wohngebäuden von ein auf zwei Prozent und damit auf rund 27 000 Gebäude pro Jahr verdoppeln.

Die Landesenergieagentur wird ausgebaut. Sie soll dezentral beraten und mittels Öffentlichkeitsarbeit die Akzeptanz erneuerbarer Energien fördern. 

Sicherheit: 1000 zusätzliche Kräfte für die Polizei sollen in Hessen im Laufe der nächsten fünf Jahre zur Verfügung stehen. Das hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) angekündigt. Im neuen Koalitionsvertrag ist von 750 zusätzlichen Stellen im Polizeivollzug die Rede, unter anderem für den „Schutzmann vor Ort“. Hinzu kämen „Verwaltungsfachkräfte und mehr Wachpolizei“. 

Die Videoüberwachung „an besonderen Gefahrenorten“ soll in Hessen ausgebaut werden. Außerdem soll die Polizei die Möglichkeit des „IP-Trackings“ erhalten, um verdächtigen Internetnutzern auf die Spur kommen zu können. Dabei versenden Sicherheitsbehörden eine E-Mail unter falscher Kennung, um die Nutzung des jeweiligen Computers verdeckt verfolgen zu können.

Der Schutz der Polizisten, Rettungs- und Feuerwehrleute vor Angriffen soll weiter verbessert werden. „Deswegen ahnden wir Angriffe auf unsere Einsatzkräfte konsequent und weiten den besonderen Schutz auch auf deren Familien aus“, heißt es. 

Der Verfassungsschutz soll reformiert, seine Kontrolle verbessert werden. Schwarz-Grün hatte das Verfassungsschutzgesetz geändert. Es gab aber Kritik, dass dies nicht ausreiche. Nun heißt es, man wolle die „eingeleitete Reform des Verfassungsschutzes weiterführen und weiter umsetzen“. 

Flüchtlinge: Ein Integrationsgesetz soll „einen verbindlichen Rahmen schaffen, um die Rechte und Pflichten des Landes und der Einwandernden zu definieren und die laufenden Maßnahmen strukturell zu verankern“.

Nach Afghanistan sollen „weiterhin vorrangig Straftäterinnen und Straftäter und Gefährderinnen und Gefährder“ abgeschoben werden. Andere Menschen aus Afghanistan sollen hingegen „längerfristige Duldungen erhalten“. 

Aus der Erstaufnahme sollen alle Flüchtlinge möglichst schnell in die Kommunen verteilt werden – auch jene, die formal eine schlechte Bleibeperspektive haben. „Gleichzeitig sollen Flüchtlinge, bei denen durch ihr individuelles Verhalten (Nichteinhalten von Gesetzen, Begehen von Straftaten, Einträge im Polizeiauskunftssystem) erhebliche Zweifel an ihrer Integrationswilligkeit bestehen, in einer Landeseinrichtung verbleiben oder erneut dort untergebracht werden.“ 

Wohnen: 2,2 Milliarden Euro will Schwarz-Grün als Fördersumme für den sozialen Wohnungsbau von 2019 bis 2024 zur Verfügung stellen. In den vorigen fünf Jahren sind es 1,7 Milliarden Euro gewesen. Mit den neuen Mitteln könne „der Bau von etwa 22.000 Wohnungen für etwa 66 000 Menschen angestoßen werden“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Die Fehlbelegungsabgabe bleibt erhalten, „um noch mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“. Die Bindungsfristen für Sozialwohnungen sollen „flexibel an die Erfordernisse“ angepasst werden. „Für längere Bindungsfristen kann auch eine höhere finanzielle Unterstützung gewährt werden“, formulieren CDU und Grüne. 

Die Städte und Gemeinden  sollen dazu ermuntert werden, Flächen für den Wohnungsbau auszuweisen. Dafür sollen sie finanzielle Anreize vom Land über den Kommunalen Finanzausgleich erhalten. 

Verkehr: Bei den Straßen gilt der Grundsatz Erhalt vor Neubau. Die Sanierungsmittel für Landesstraßen steigen bis Ende der Legislaturperiode auf 170 Millionen Euro. Schwerpunkt bei den Autobahnen sind die Ertüchtigung der Brücken, der Autobahnkreuze an A3 und A5 sowie die Fertigstellung der Arbeiten an A44 und A49 sowie des Frankfurter Riederwaldtunnels.

Schienenwege sollen ausgebaut werden: Die Regionaltangente West soll zum Ring um Frankfurt wachsen. Weitere Projekte: Nordmainische S-Bahn, mehr Kapazitäten auf der Main-Weser-Strecke, S-Bahn zu Terminal 3. 

Beim öffentlichen Nahverkehr ist ein flächendeckender Einstundentakt im Busverkehr angekündigt, es soll mehr Schnellbusse um Frankfurt geben, E-Mobilität wird gefördert. Eine „Qualitätsoffensive ÖPNV“ soll die derzeitigen Probleme beheben und Fachkräfte gewinnen.

Radfahren Zehn Prozent des Landestraßenbauetats fließt in Radwege, auf landeseigenen Flächen werden 1000 Fahrradständer aufgestellt. 

Flughafen Die Anstrengungen gegen Fluglärm werden fortsetzt. Es gibt eine Untersuchung zur Belastung der Rhein-Main-Region mit Ultrafeinstaub. 

Soziales: Ein Hessenpass soll Menschen mit geringem Einkommen einen günstigen Eintritt in Kultur- und Freizeiteinrichtungen ermöglichen. Das Land strebt dafür eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden an, damit die Vergünstigung für Einrichtungen des Landes und der Kommunen gilt. 

Das Sozialbudget war von der ersten schwarz-grünen Koalition vor fünf Jahren eingeführt worden, um Beratungsstellen und andere Sozialeinrichtungen zu unterstützen. Es sollte nicht zuletzt die Kürzungen der „Operation sichere Zukunft“ von 2004 ausgleichen. Im Jahr 2019 beträgt das Sozialbudget 118 Millionen Euro. In ihrem Koalitionsvertrag kündigen CDU und Grüne nun an, sie würden das Sozialbudget „jährlich um rund drei Millionen Euro aufstocken“.

Menschen mit Behinderungen sollen „gleichberechtigt in das gesellschaftliche Leben eingebunden“ werden, schreibt Schwarz-Grün. Ein „Kompetenzzentrum Barrierefreiheit“ soll Kommunen, Vereine und Institutionen dabei unterstützen, Barrierefreiheit umzusetzen. 

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