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Sport - hier Klettern - ist in Hessen ein Staatsziel.

Verfassung Hessen

Staatsziel Sport bleibt erhalten

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Hessen stimmt am 28. Oktober über 15 Verfassungsänderungen ab. Alle Staatsziele, auch Sport, sollen künftig im Artikel 26 zusammengefasst werden.

Der Sport ist bereits als Staatsziel in der hessischen Verfassung verankert. Die Landesregierung betont, dass das viel bewirkt habe. Daran zweifelt aber etwa der Landessportbund. 

Während etliche zusätzliche Staatsziele von der Kultur bis zur Infrastruktur neu in der hessischen Verfassung verankert werden sollen, wird der Passus zum Sport lediglich im Verfassungstext verschoben. Bisher wird er unter Artikel 62a geführt. Künftig werden alle Staatsziele im Artikel 26 zusammengefasst. Dort wurde 1991 das Staatsziel Umweltschutz eingefügt. 

Doch auch dieser bloßen Verschiebung samt einer kleinen sprachlichen Änderung muss die Bevölkerung zustimmen, bevor sie in Kraft treten kann. Es ist eine von insgesamt 15 vom Landtag beschlossenen Änderungen, über die die Hessinnen und Hessen in einer Volksabstimmung am 28. Oktober entscheiden. 

In den Beratungen des Verfassungskonvents spielte das Staatsziel Sport eine besondere Rolle, soll es doch als Blaupause für die anderen Ziele gelten. Sie werden allesamt so ähnlich formuliert wie beim Sport. Dort soll es jetzt heißen: „Der Sport genießt den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände.“ Bisher war im Text von „Pflege“ statt von „Förderung“ die Rede. 

Im Jahr 2002 war das Staatsziel Sport in die Landesverfassung aufgenommen worden. Der Verfassungskonvent bat die Landesregierung um eine Auflistung, was daraus gefolgt sei. Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) übermittelte 2016 seinen Bericht. „Die Bevölkerung benötigt zur Ausübung von Sport eine adäquate Sportinfrastruktur“, heißt es darin. „Diesem Bedürfnis wird die hessische Landesregierung durch die zahlreichen Programme im investiven Bereich gerecht.“ Im Anhang wird mitgeteilt, dass das Land Hessen seit 2002 stets mehr als 30 Millionen Euro für den Sport ausgegeben habe. 

Ob dies aber mit der Verankerung des Staatsziels zusammenhänge, sei nicht zu klären. Die Gesetze, Verordnungen und Investitionsprogramme nähmen „nicht ausdrücklich auf das jeweilige Staatsziel Bezug“. Ohnehin ließen sich „keine messbaren Zielvorgaben … ableiten, anhand deren eine erfolgreiche Verfolgung eines Staatszieles nachgewiesen werden“ könne. Die Mehrheit der Abgeordneten schloss sich im Laufe der Beratungen der Auffassung der Landesregierung an, dass das Staatsziel Sport Wirkung entfaltet habe. 

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