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Eine alte Frau (Symbolfoto).

Hessen

Sorge um Pflegeheime

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Sozialminister Stefan Grüttner will den Bewohnern von Pfllegeheimen mehr Platz garantieren. Betreiber fürchten um ihren Bestand.

Eine geplante Pflegeverordnung des Landes sorgt für helle Aufregung bei den Betreibern. Geplant sind neue Vorschriften für die räumliche und personelle Ausstattung von Pflegeheimen. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), der knapp 1000 soziale Einrichtungen in Hessen vertritt, schlägt Alarm.

Mit den neuen Vorschriften würde die Landesregierung „den größten Teil der hessischen Pflegeeinrichtungen in Unsicherheit und finanzielle Schwierigkeiten“ bringen, sagte der hessische BPA-Landesvorsitzende Jochen Rindfleisch-Jantzon der Frankfurter Rundschau am Dienstag. Damit gefährde die Regierung „die Versorgungssicherheit im Land, weil Pflegeplätze verschwinden werden“. Rindfleisch-Jantzon fordert deswegen „einen umfassenden Bestandsschutz“ für die bereits bestehenden Einrichtungen.

Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) zeigt sich gesprächsbereit. Derzeit würden die Stellungnahmen ausgewertet, sagte seine Sprecherin Esther Walter der FR. „Wie immer in einem solchen Prozess ist nichts in Stein gemeißelt.“ Doch die Zeit drängt: Anfang 2018 soll die neue Verordnung gelten.

In den Heimen will Grüttner Einzelzimmer zum Standard machen. Die zuständige Behörde könne aber Zwei-Personen-Einheiten genehmigen. Dem BPA ist die Vorschrift zu streng. Einzelzimmer seien nicht für jeden die richtige Lösung, etwa für Demenzkranke, die die Nähe anderer Menschen benötigten. Doppelzimmer müssten in einem gewissen Umfang möglich bleiben, ohne dafür eine Genehmigung einzuholen.

Anspruch auf größere Räume

Mit der geplanten Pflegeverordnung sollen Pflegebedürftige Anspruch auf größere Räume haben als bisher. Das stellt nach Einschätzung des BPA viele Einrichtungen vor Schwierigkeiten, insbesondere wenn sie gerade erst nach den alten Standards umgebaut wurden.

Vorgeschrieben werden sollen Räume mit mindestens 14 Quadratmetern Fläche, ohne Flur und Vorraum. Bisher galten 12,5 Quadratmeter als Mindestgröße. Für Doppelzimmer erhöht sich der Platzbedarf von 18 auf 24 Quadratmeter.

Die Einrichtungen sollen sieben Jahre Übergangszeit erhalten, um entsprechend umbauen zu können. Zu wenig, finden die Träger. Angesichts der Pläne müsse sich „die Hessische Landesregierung ernsthaft fragen, ob es gewollt ist, alteingesessene kleine und mittlere Einrichtungen, die oft schon seit Jahrzehnten insbesondere die pflegerische Versorgung in ländlichen Gebieten sicherstellen, vom Markt zu drängen“, heißt es in der BPA-Stellungnahme.

Das Ministerium weist solche Szenarien von sich. Es werde möglich sein, von baulichen Anforderungen befreit zu werden, „wenn nicht die Würde der betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen und ihre fachgerechte Versorgung eine restriktive Handhabung erfordert“, sagt Walter. Das Land habe „selbstverständlich kein Interesse daran“, gut funktionierende Einrichtungen anzutasten.

Neben den räumlichen Vorgaben stoßen bei den Kritikern auch personelle Anforderungen auf Skepsis. Grüttner will vorschreiben, wie viel Personalstunden für Einrichtungs- und Pflegedienstleitungen vorzuhalten sind. Die Umsetzung „würde unweigerlich zu einer erheblichen Verteuerung und Verknappung des Angebots an Tagespflegeplätzen führen“, warnt der BPA.

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