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Volker Bouffier auf dem Weg zu einem Pressestatement.

Regierung in Hessen

Wer sitzt im neuen hessischen Kabinett?

Ministerpräsident Volker Bouffier setzt im neuen Kabinett auf Kontinuität. Neu dabei ist eine Ministerin für Digitales, Landtagspräsident soll ein CDU-Politiker werden.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier setzt auf Kontinuität. Nicht nur, dass er mit dem grünen Koalitionspartner die kommenden fünf Jahre weiterregieren will und dafür einen Vertrag ausgehandelt hat, der frei von Überraschungen ist. Der 67-Jährige lässt auch seine CDU-Regierungsmannschaft nahezu im Amt. Er lobt die „bewährten Kräfte“ und ein Team, „das seine Regierungsfähigkeit bereits bewiesen hat“.

Mit Sozialminister Stefan Grüttner und Wissenschaftsminister Boris Rhein müssen allerdings zwei Ressortchefs der Christdemokraten ihre Stühle für die erstarkten Grünen räumen.

Für den 62 Jahre alten Grüttner deutete sich bereits eine Zäsur an, als er bei der Landtagswahl am 28. Oktober sein Direktmandat in Offenbach verpasste. Er wird dem neuen Landtag erstmals seit 1995 nicht mehr angehören und auch nicht mehr am Kabinettstisch Platz nehmen - nach sieben Jahren als Chef der Staatskanzlei und anschließend neun Jahren als Sozialminister.

Der 15 Jahre jüngere Rhein dagegen hat in seinem Frankfurter Wahlkreis das Mandat für die CDU geholt. Er soll nach dem Willen von Bouffier als Landtagspräsident im Parlament das Zepter führen. Dort könnte es mit dem Einzug der rechtspopulistischen AfD künftig deutlich munterer zugehen als in der zurückliegenden Legislaturperiode. Für den eloquenten und durchsetzungsstarken Rhein durchaus eine interessante Herausforderung, auch wenn das Amt dies auf den ersten Blick nicht verspricht.

Kristina Sinemus wird Ministerin für Digitales

Auf den CDU-Plätzen der Regierungsbank bleibt ansonsten alles beim Alten. Einzige Ausnahme ist die parteilose Kristina Sinemus, die erste hessische Digitalministerin werden soll. Mit ihr kommt nicht nur ein frisches Gesicht ins Kabinett, sondern auch eine erfahrene Beraterin, die in vielen interdisziplinären Gremien mitarbeitet. Eine gute Kommunikationsfähigkeit ist beim Querschnittthema „Digitales“ sicher wichtig.

Innenminister Peter Beuth und Finanzminister Thomas Schäfer bleiben nach dem Willen von Bouffier im Amt. Beuth war zuletzt wegen einer Affäre um ein mögliches rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei ins Kreuzfeuer der Opposition geraten. Außerdem musste er im vergangenen Jahr in einem Landtags-Untersuchungsausschuss zur Vergabepraxis in seinem Haus Rede und Antwort stehen. Schäfer war zuletzt wegen Finanzgeschäften kritisiert worden, die nach Einschätzung der Landtagsopposition zu riskant gewesen sind.

Neue personelle Akzente werden in der neuen Landesregierung von den Grünen erwartet, die künftig vier statt zwei Minister stellen. Hier müssen die neue Wissenschaftsministerin Angela Dorn und der neue Sozialminister Kai Klose sich noch im Amt bewähren und ihre Regierungsfähigkeit beweisen. (dpa/lhe) 

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