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Die Koalitionspartner vor den Verhandlungen im "Startwerk".

Koalition in Hessen

Schwarz-Grün startet in weitere fünf Jahre

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Der Koalitionsvertrag in Hessen steht: Der Grünen-Chefverhandler Tarek Al-Wazir soll sich um Wohnungen kümmern, die CDU übernimmt ein neues Digitalressort.

Volker Bouffier wird seinen 67. Geburtstag in besonderer Erinnerung behalten. Elf Stunden dieses Tages verbrachte der hessische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident in Koalitionsverhandlungen im Souterrain eines „Eventspaces“ an einer Hauptstraße im Wiesbadener Stadtteil Biebrich.

Um kurz vor zwei Uhr nachts durften die Journalisten aus ihrer Warteposition in einer benachbarten Hamburger-Braterei herüberkommen, um die Statements von Bouffier und Grünen-Chefverhandler Tarek Al-Wazir zu hören. „Ich bin erfüllt von einem Gefühl der Zufriedenheit“, sagte Bouffier.

Die Verhandlungsgruppen von CDU und Grünen hatten sich auf einen Koalitionsvertrag für weitere fünf Jahre geeinigt. Inhaltliche Details sollen erst am Donnerstag vorgestellt werden.

Klar ist, dass Al-Wazirs Gewicht in der neuen Regierung noch weiter wächst. Sein ohnehin gewichtiges Ministerium für Wirtschaft und Verkehr wird künftig auch für das Megathema Wohnen zuständig sein. Diese Frage werde nun „sehr prominent“ angesiedelt, sagte Bouffier.

Man habe dem Wahlergebnis Rechnung getragen, erläuterte der CDU-Chef. „Das liegt in der Natur der Dinge.“

Die Grünen hatten bei der Landtagswahl am 28. Oktober deutlich hinzugewonnen und mit 19,8 Prozent so stark abgeschnitten wie noch nie. Bouffiers CDU war hingegen auf 27 Prozent abgestürzt.

Im neuen Kabinett stellen die Grünen vier Ministerinnen und Minister. Zu den Ressorts Wirtschaft und Umwelt, die bisher schon in grüner Hand waren, kommen die Ministerien für Soziales und Integration sowie für Wissenschaft und Kunst hinzu.

Rechnerisch sind das doppelt so viele Ministerposten wie jetzt. Allerdings verfügten die Grünen mit einem Integrations-Staatssekretär im CDU-geführten Sozialministerium bereits über ein zusätzliches Amt jenseits der Ministerposten, so dass sie quasi mit „zweieinhalb“ Ministern in der Regierung vertreten waren.

Obwohl die Grünen zwei Minister hinzugewinnen, muss die CDU nur auf einen verzichten. Das Kabinett wächst nämlich um einen Posten – einen „Minister für digitale Entwicklung“, der von der CDU gestellt wird und in Bouffiers Staatskanzlei angesiedelt ist. Die Digitalisierung führe zu Ängsten, erläuterte der CDU-Chef. Es gehe in der Digitalisierungspolitik darum, „die Leute mitzunehmen“.

Ungewiss ist, welches Personal die Parteien in die Regierung entsenden. Die Grünen werden ihre künftigen Ministerinnen und Minister in den nächsten Tagen nominieren, da ihr Parteitag am Samstag in Hofheim neben dem Koalitionsvertrag auch die Personalentscheidungen billigen soll. Bouffier kündigte an, dass die CDU über ihr Personal erst im Januar entscheiden werde.

Als sicher gilt auf der grünen Seite, dass Al-Wazir „Superminister“ für Wirtschaft, Verkehr und Wohnen wird. Kein Zweifel besteht auch daran, dass Spitzenkandidatin Priska Hinz erneut ein Ministeramt bekleiden wird. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass die Grünen-Landesvorsitzende Angela Dorn das Umweltministerium übernimmt. In diesem Fall könnte Hinz ins Wissenschaftsressort wechseln.

Als Favorit für das Sozialministerium gilt Parteichef Kai Klose. Er nimmt als Staatssekretär seit einem Jahr eine Führungsposition in dem bisher CDU-geführten Ministerium wahr.

Keine Veränderung dürfte es an der Spitze der Grünen-Fraktion geben. Fraktionschef Mathias Wagner war als möglicher Kultusminister gehandelt worden, doch dieses Ministerium bleibt in CDU-Hand.

Auf der CDU-Seite dürfte Sozialminister Stefan Grüttner ausscheiden, dessen Ressort an die Grünen gegangen ist und der den Wiedereinzug in den Landtag verfehlt hat. Ungewiss ist, ob Bouffier einen neuen Platz im Kabinett für den Frankfurter Boris Rhein findet, der das Wissenschaftsministerium räumen muss. Anders als Grüttner ist Rhein Abgeordneter im Landtag – und Bouffier benötigt jede Stimme aus der Koalition für seine Wiederwahl.

Auch über die Zukunft von Innenminister Peter Beuth wird spekuliert. Die bisherige Justizministerin Eva Kühne-Hörmann wird als mögliche Nachfolgerin gehandelt.

All dies war kein Thema, als die müden Verhandlungsführer in der Nacht zum Mittwoch vor die kahlen Klinkerwände des Wiesbadener „Startwerks“ traten. Als die Reporter fragten, ob man Geburtstag gefeiert habe, entgegnete Al-Wazir trocken: „Mein Geburtstag ist am 3. Januar.“ Da erwiderte Bouffier launig: „Dann hätten wir auch bis dahin noch warten können.“

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