Hessen

Das plant das Land

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Zwar soll es barrierefreie Bahnhöfe auf dem Land geben, doch der Koalitionsvertrag geht nicht in die Details.

Die neue schwarz-grüne Koalition in Hessen hat sich den Abbau von Barrieren auf die Fahnen geschrieben – im Alltag und im Berufsleben, in Wohnungen und im Verkehr. So steht es im Koalitionsvertrag, den CDU und Grüne kurz vor Weihnachten beschlossen haben. Der Sozialverband VdK begrüßt dieses Ziel. Der Koalitionsvertrag bleibe an vielen Stellen aber zu ungenau, sagt Sprecher Gerd Fischer.

Beispiel barrierefreie Bahnhöfe: Hierzu findet sich im Koalitionsvertrag ein allgemeiner Satz. Er lautet: „Insbesondere auch im ländlichen Raum wollen wir für die Sanierung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen sorgen.“ Das sei „ein bisschen wenig“, urteilt VdK-Sprecher Fischer. Notwendig sei einerseits Druck auf die Deutsche Bahn, ihre Bahnhöfe umzubauen. Andererseits müssten Kommunen finanziell unterstützt werden, um Aufzüge und Rampen schaffen zu können, fordert der Sozialverband.

Beispiel Beratung: Dazu erwähnt der Koalitionsvertrag zwei Institutionen – ein neu zu schaffendes „Kompetenzzentrum Barrierefreiheit“ zur „Beratung von Kommunen, Vereinen und Institutionen“ sowie die Wohnberatung „Selbstbestimmt Leben im Alter“, die ausgebaut werden solle. Aus Sicht des VdK wäre es notwendig, dass die Wohnberatung nicht nur in Kassel ihren Sitz behält, sondern mindestens noch an einem weiteren Standort präsent ist.

Im vorigen Jahr hatte die schwarz-grüne Landesregierung die Hessische Bauordnung (HBO) grundlegend erneuert. Hier kündigt der Koalitionsvertrag „Handlungsempfehlungen“ an.

Aus Sicht des VdK wurde mit der HBO-Novellierung aber eine Chance verpasst, den Ausbau barrierefreier Wohnungen voranzubringen. Das Gesetz sieht zwar vor, dass in großen Neubauten 20 Prozent der Wohnungen barrierefrei errichtet werden müssten.

Allerdings enthält es auch ein Schlupfloch. Denn die Verpflichtung entfällt, wenn damit „unverhältnismäßiger Mehraufwand“ verbunden ist. „Diese vage Formulierung führt dazu, dass Bauherren Barrierefreiheit nicht unbedingt berücksichtigen müssen“, beklagt der VdK-Landesvorsitzende Paul Weimann.

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