Thomas Schäfer

Neue Attacken auf hessischen Finanzminister

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Der Ex-Grünen-Politiker Gerhard Schick und die Linke halten Thomas Schäfer als Finanzminister für ungeeignet.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) weht Gegenwind ins Gesicht. Nach dem hessischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel haben auch der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick und der hessische Linken-Finanzpolitiker Jan Schalauske deutlich gemacht, dass Schäfer im Amt abgelöst werden solle.

Am Dienstag stellt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die CDU-Mitglieder seines neuen schwarz-grünen Kabinetts vor. Sozialdemokrat Schäfer-Gümbel hatte in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau „einen personellen und damit auch einen politischen Neuanfang im hessischen Finanzministerium“ angemahnt.

Ein Angriffspunkt der Schäfer-Kritiker ist der Umstand, dass der Minister Darlehen des Landes mit sogenannten Zinsderivaten abgesichert hat. Dadurch wollte er vermeiden, dass für Kredite bei steigenden Zinsen erhebliche Mehrkosten anfallen. Weil die Zinsen aber extrem niedrig blieben, gab Hessen mehr Geld als erforderlich aus. Nach Angaben des Landesrechnungshofs wäre es für das Land nach heutigem Stand rund 375 Millionen Euro billiger gewesen, Geld am Finanzmarkt aufzunehmen, statt die Derivate zu kaufen. Kritiker geben den entstandenen Schaden sogar mit 2,5 bis drei Milliarden Euro an.

Kritik an Zinsderivaten

Damit wäre Schäfer „untragbar“ als Finanzvorstand in einem mittelständischen Betrieb, urteilte der Grünen-Finanzexperte Schick und schloss die rhetorische Frage an, ob er dann „als hessischer Finanzminister noch gut genug“ sei. Schick hatte nach 13 Jahren im Bundestag zum Jahresende sein Mandat niedergelegt und widmet sich nun seiner Aufgabe in der Lobbyorganisation „Bürgerbewegung Finanzwende“.

Linken-Politiker Schalauske sprach von „windigen Derivategeschäften“. Er bezog sich wie SPD-Chef Schäfer-Gümbel auch auf den Umgang mit Steuertricks. Schäfer habe versucht, „den Cum-Cum-Skandal unter den Teppich zu kehren und die Betrügereien nachträglich zu legalisieren“, beklagt der Linke. Minister Schäfer hatte hingegen erklärt, Hessen sei führend in der Aufklärung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Tricks.

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