+
Es sei gut, wenn Politiker zeigen, dass die Arbeit Spaß macht, sagt Dennis Volk-Borowski.

Wiesbaden

"Mehr Kinderbetreuung, mehr Wohnungsbau"

  • schließen

Der Wiesbadener Parteichef Dennis Volk-Borowski spricht im FR-Interview über die Lage der SPD, die Wahl in NRW und den Unterschied zu anderen Parteien.

Dennis Volk-Borowski, 39, wurde kürzlich zum dritten Mal hintereinander zum Vorsitzenden der Wiesbadener SPD gewählt. Zudem ist er Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Rathaus. In die Partei trat er 1995 ein, studiert hat er Politik und Soziologie. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Das Fest zum 150-jährigen Bestehen der SPD ist nicht öffentlich.

Herr Volk-Borowski, wieso kommt eigentlich Gerhard Schröder zum 150. SPD-Jubiläum und nicht Martin Schulz? Haben Sie den nicht gekriegt?
Martin Schulz hat einen vollen Terminkalender und bemüht sich gerade um Leute, die nicht der SPD angehören. Ein ehemaliger Bundeskanzler ist doch eine gute Wahl.

Hat Schröder einen Bezug zu Wiesbaden?
Nein, aber die frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ist Wiesbadenerin, und sie stellte den Kontakt zu ihm her.

Wie fühlen Sie sich nach dem SPD-Desaster der NRW-Wahl?
Das Ergebnis hat mich als Sozialdemokraten schon getroffen. Aber es war eine Landtagswahl und noch nicht die Bundestagswahl.

Geht die SPD nach 150 Jahren ihrem Ende entgegen? In Wiesbaden hat die Zustimmung auch abgenommen.
Die Daseinsberechtigung hat nichts mit dem Alter zu tun. Umfragen sagen, dass die Leute SPD-Positionen ziemlich nahekommen. Aber wir schaffen es manchmal nicht, das Zutrauen zu wecken, dass wir wirklich für soziale Gerechtigkeit sorgen. In Wiesbaden machen wir seit Jahren solide Kommunalpolitik, wir sind viel unterwegs und hören zu. Das wird sich auszahlen.

Ihr Bundeskanzlerkandidat Schulz spricht gerne von Respekt und Leistungsgerechtigkeit, die den Menschen entgegenzubringen sei. Kürzlich nannte er als Beispiel Busfahrer. Bekommen die Busfahrer, die die Wiesbadener Stadtbusse lenken, alle den gleichen Lohn?
Ja, dafür haben wir vor zwei Jahren gesorgt durch die Zusammenführung der ESWE und des privaten Unternehmens Wibus, das im Auftrag der ESWE Buslinien fuhr. Das ist der SPD zu verdanken und den Busfahrern, die sich dafür einsetzten.

Aber offenbar verfängt soziale Gerechtigkeit nicht unbedingt. Die Wahl in NRW zeigt, dass Sicherheit ein großes Thema ist. Bei der Frankfurter SPD wurde jetzt der Polizeipräsident beklatscht, der sich für mehr Videoüberwachung aussprach.
Als Volkspartei haben wir Positionen zu allen Themen. In der Kooperation mit CDU und Grünen haben wir uns darauf geeinigt, dass die Kameras am Platz der Deutschen Einheit und am Hauptbahnhof erneuert werden und wir darüber hinaus dort, wo die Polizei es empfiehlt, Videoüberwachung einführen. Also dort, wo sich die Leute nicht sicher fühlen und sich Kriminalität häuft. Aber man sollte die Lage nicht dramatisieren. In Wiesbaden gibt es keine No-go-Areas, wie dies die AfD behauptet. Wir brauchen auch Vernunft in der Debatte.

Haben Sie Ihrem SPD-Oberbürgermeister Sven Gerich eigentlich abgewöhnt, Facebook weiter so exzessiv zu nutzen?
Nein, aber er ist etwas zurückhaltender geworden, weil er die Erfahrung macht, dass ihm manche nicht zugestehen, eine private Meinung zu haben. Als er seinen Wohnzimmertisch für 50 Euro abgeben wollte, regten sich Leute auf, weil er für den Tisch Geld wollte. Aber er nutzt Facebook alleine, ohne Absprache mit der SPD. Das ist ja unsere Stärke, ein OB, der frei nach Schnauze redet und auch so handelt.

Und auch mal bei einem Seifenkistenrennen mitmacht wie am vergangenen Wochenende.
Ja, wobei, gegen den Mainzer Oberbürgermeister im Seifenkistenrennen zu verlieren, das ist schon schändlich.

Er ist wohl ein Spaßvogel, dabei ist Politik doch ein ernstes Geschäft.
Es bringt nichts, wenn Politiker furztrocken rüberkommen. Es ist besser, jemanden an der Stadtspitze zu haben, der mit Spaß bei der Sache ist. Und wenn er zu ernsten Themen spricht, ist er ernst. Ich bin zufrieden mit unserem OB.

Wie lässt sich die Kooperation mit CDU und Grünen an?
Interne Abläufe müssen noch verbessert werden. Inzwischen gibt es eine gute Vertrauensbasis, um vernünftig miteinander zu reden. Wie belastbar die Kooperation ist, wird sich bei den anstehenden Haushaltsberatungen zeigen. Als SPD möchten wir einige Projekte finanzieren.

Welche?
Wir möchte die Kinderbetreuung ausbauen und so viele Plätze schaffen, dass 48 Prozent eines Jahrgangs der unter Dreijährigen, 90 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen und 75 Prozent der Grundschulkinder versorgt sind. Außerdem brauchen wir Geld für den Wohnungsbau. Früher haben wir Wohnungsbau durch den Verkauf städtischer Grundstücke finanziert. Das funktioniert aber nicht. Wir möchten einen Wohnungsbaufonds einrichten, der anfangs mit 8 Millionen Euro bestückt wird. 22 Prozent der größeren Neubauprojekte sollen geförderter Wohnungsbau sein. Zudem sollen das mittlere Mietpreissegment mit günstigen Neubauten gestärkt und Belegrechte zurückgekauft werden.

Was soll sich bis Ende der OB-Legislatur 2019 ändern, damit die Leute merken, dass nach langer CDU-Regierung ein OB der SPD dran war?
Der Hauptunterschied ist die Art, wie wir Politik machen. Wir treffen keine einsamen Entscheidungen, sondern versuchen, die Leute mitzunehmen. Bürgerbeteiligung ist da ein Stichwort. Beim Umbau des Bürgerhauses Kastel etwa gab es mehrere Workshops mit Bürgern. Sozialdemokraten verstehen die Kommune als Gemeinwesen. Der OB hat dazu beigetragen, dass es vorangeht, wo lange Stillstand war.

Im Rhein-Main-Gebiet gibt es mit Ihnen, Mike Josef in Frankfurt und Felix Schwenke in Offenbach eine neue Generation von SPD-Politikern. Beraten Sie sich, um die Jungen anzusprechen, damit die Partei nicht unbedeutend wird?
Ich habe keine Bange. In den letzten Monaten hatten wir 100 Neueintritte meist junger Leute. Was die Familienpolitik betrifft, merke ich schon, dass es einen Unterschied ausmacht, ob man die Probleme aus Großelternsicht betrachtet oder als direkt Betroffener. Aber wir haben keine extra Treffen, wir sehen uns auch sonst häufig. Im Ernst, die SPD hat 150 Jahre auf dem Buckel und ist weit davon entfernt, unbedeutend zu werden. In Nordrhein-Westfalen hat die CDU auch nur zwei Prozentpunkte mehr als die SPD. Auch wenn das eine herbe Niederlage war, macht sie die SPD nicht gleich unbedeutend.

Interview: Madeleine Reckmann

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare