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Das "hohe Haus" und scharfe Worte: Rednerpult und Präsidiumsbank im Plenarsaal.

Landtag in Hessen

Landtag ist auf harte Debatten vorbereitet

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Der hessische Landtag regelt Rügen und Ausschluss aus Sitzungen neu in der Geschäftsordnung. Die Fraktionen richten sich auf härtere Auseinandersetzungen ein.

Der hessische Landtag galt lange als härtestes Parlament der Republik, etwa zu Zeiten, als bissige Redner wie Roland Koch (CDU) und Joschka Fischer (Grüne) aufeinander trafen. In den vergangenen fünf Jahren ist der Ton etwas versöhnlicher geworden. 

Doch die Fraktionen richten sich darauf ein, dass es wieder härtere Auseinandersetzungen geben könnte. Einmütig verabschiedete der Landtag jetzt Änderungen der Geschäftsordnung. 

So wurde klargestellt, dass Abgeordnete vom Sitzungspräsidenten oder der -präsidentin aus dem Saal gewiesen können, „auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist“. Neu ist die Regelung, dass auch ein nachträglicher Ausschluss aus Sitzungen möglich ist, wenn die Sitzungsleitung Fehlverhalten festgestellt und sich einen nachträglichen Ausschluss vorbehalten hat. 

Ausgeschlossen werden können Abgeordnete „wegen schwerwiegender persönlich verletzender Ausführungen oder wegen eines schwerwiegenden persönlich verletzenden Zwischenrufs sowie wegen einer gröblichen Verletzung der Würde oder der Ordnung des Hauses“. Bisher war nur „die gröbliche Verletzung der Würde oder der Ordnung des Hauses“ als Anlass genannt worden. 

Weigert sich ein ausgeschlossener Politiker oder eine ausgeschlossene Politikerin, die Sitzung zu verlassen, dann dürfen sie an den nächsten vier Plenarsitzungen nicht mehr teilnehmen – also für einen Zeitraum von bis zu einem halben Jahr. Das gilt auch für die Ausschusssitzungen in diesem Zeitraum. 

In der veränderten Geschäftsordnung wird erstmals festgeschrieben, wofür ein Sitzungspräsident oder eine Sitzungspräsidentin eine Rüge aussprechen kann. Bisher kam die Rüge in der Geschäftsordnung nicht vor, wurde aber dennoch verhängt. Nun wird definiert, dass sie für „persönlich verletzende Ausführungen oder persönlich verletzende Zwischenrufe“ gedacht ist oder für Verletzungen der „Würde oder Ordnung des Hauses“. 

Die Klarstellungen waren nach Auffassung der fünf bisherigen Landtagsfraktionen ohnehin notwendig. Sie erhalten aber besondere Aktualität durch den Einzug der AfD ins Parlament. 

Der ehemalige Ministerpräsident Koch hatte seinerzeit die äußerst knappen Mehrheiten für die besondere Härte verantwortlich gemacht und gesagt, sie führten „offenbar zu einem härterem Klima der Auseinandersetzung als anderswo“. Im neuen Landtag kommt die schwarz-grüne Koalition erneut nur auf eine Mehrheit von einer Stimme. Auch jede andere rechnerisch mögliche Variante – große Koalition oder eine Ampel – hätte genau über diese knappe Mehrheit verfügt. 

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