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Sponsoring an Schulen in Hessen soll nicht mehr durch das Kultusministerium und die Schulämter genehmigt werden müssen.

Schulen in Hessen

Kritik an Aufweichung des Werbeverbots

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GEW und Lobbycontrol fordern strengere Maßstäbe bei Sponsoring an Schulen. Doch die hessische Landesregierung ist dabei, die eigenen Maßstäbe zurückzuschrauben.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Verein Lobbycontrol werfen der schwarz-grünen Landesregierung vor, das Werbeverbot an hessischen Schulen aufweichen zu wollen. „Werbung und manipulatives Sponsoring haben an Schulen nichts verloren“, sagte die stellvertretende GEW-Vorsitzende Maike Wiedwald. Der nun präsentierte Vorschlag von CDU und Grünen sei nicht geeignet, dies zu unterbinden.

Im Oktober 2016 hatte Kultusminister Alexander Lorz (CDU) einen Entwurf für ein Werbeverbot vorgelegt, wonach Sponsoring nur zulässig sein solle, „wenn eine Beeinflussung sowie der Anschein einer Einflussnahme auf Schule und Unterricht ausgeschlossen ist“. Nun heißt es in dem schwarz-grünen Änderungsantrag: „Schulen dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zuwendungen von Dritten entgegennehmen [...], wenn die damit verbundene Werbewirkung begrenzt und überschaubar ist [...].“ Dies eröffne, so Wiedwald, einen weiten Interpretationsspielraum, der von Unternehmen ausgenutzt werden könne.

Schulleiter entscheiden

Zudem solle Sponsoring nicht mehr durch das Kultusministerium und die Schulämter genehmigt werden müssen, sondern der jeweilige Schulleiter solle entscheiden. Dies führe dazu, dass an einer Schule erlaubt sei, was eine andere verbiete.

Der Landtag will am 4. Mai über das neue Schulgesetz abstimmen. Lobbycontrol hat in einem Online-Appell ein weitreichendes Werbeverbot gefordert, den knapp 19 000 Menschen unterzeichnet haben. Die Unterschriften sollen am 2. Mai an die bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen übergeben werden.

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