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Riedberg: Hier sieht die SPD Fläche für Sozialwohnungen.

Zu wenig Sozialwohnungen

Kein Platz für Arme in Frankfurt

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Nur 143 neue Sozialwohnungen wurden 2009 beantragt. Die Stadt Frankfurt hat "größte Schwierigkeiten", noch günstige Wohnungen für arme und bedürftige Menschen gebaut zu bekommen.

Am Ende dieser Debatte hängen nicht nur einige Stadtverordnete erschöpft, mit hochroten Köpfen auf ihren Stühlen. Die wenigen Bürger, die den Weg in den Römer-Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau gefunden haben, sind ernüchtert. Die Botschaft des Abends lautet: Die Stadt Frankfurt hat "größte Schwierigkeiten", noch neue Sozialwohnungen für arme und bedürftige Menschen gebaut zu bekommen.

Die Zahlen speisen Dieter von Lüpke, der Leiter des Stadtplanungsamtes, und sein Abteilungsleiter Dierk Hausmann stets von neuem in die Diskussion. 300 neue Sozialwohnungen wollte Frankfurt 2009 auf den Weg bringen - jetzt, wenige Tage vor Jahresende, gibt es aber nur eine Bauzusage für 143 Wohnungen.

Die Fachleute zählen Gründe auf. Es gebe zu wenig Flächen für neue Sozialwohnungen "zu finanzierbaren Kosten". Einzelne Ortsbeiräte leisteten Widerstand gegen diese Häuser "aus Sorge vor einseitigen Sozialstrukturen". Die Rendite für die Bauherren bleibe zu gering. Auch schrecke die Investoren "die intensive Betreuung" mit Sozialarbeitern und Hausmeistern ab, die hinterher für solche Siedlungen nötig sei.

Noch schlechter sieht die Bilanz bei dem neuen Programm von Stadt und Land zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum aus. 150 Wohnungen sollten hier 2009 entstehen - tatsächlich sind es 21 geworden. Auch bei den Belegungsrechten, die das Amt für Wohnungswesen für Sozialmieter erwerben wollte, wurde das Ziel weit verfehlt. Statt der angestrebten 500 Wohnungen kamen hier lediglich 224 zusammen. Private Eigentümer stellten sogar nur fünf Wohnungen zur Verfügung, städtische Gesellschaften 219. Das aber heißt: Die Kommune subventionierte ihre eigenen Gesellschaften noch einmal mit Steuergeld.

Der einzige Erfolg kam beim mittelständischen Programm für familien- und seniorengerechte Mietwohnungen zustande. 150 Unterkünfte im Jahr waren hier das Ziel - 210 wurden beantragt.

Für die Römer-Opposition ist die Bilanz insgesamt "ein Trauerspiel", so Elke Sautner, Sprecherin der SPD-Fraktion. SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling nennt die Ergebnisse "völlig unbefriedigend". Insbesondere bestreitet er engagiert, dass es zuwenig Flächen für sozialen Wohnungsbau in Frankfurt gebe. Beim neuen Stadtteil Riedberg seien erst 22 Prozent der Grundstücke ausgenutzt. CDU und Grüne halten vor allem dagegen, dass der Grund und Boden in Frankfurt zu teuer sei, um rentabel Sozialwohnungen bauen zu können. Die städtischen Fachleute versprechen, ihre "Anstrengungen zu intensivieren", insbesondere mehr zu werben für die Förderprogramme. Überzeugend klingt das nicht.

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