Bad Homburg

Kämmerer will freiwillige Leistungen kürzen

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Meinhard Matern (CDU) legt seinen ersten Haushaltsentwurf vor. Nicht gespart wird am städtischen Personal. Die Verwaltung wächst um 23 Stellen.

Mit dem Haushaltsplan für 2019 hat der neue Bürgermeister und Stadtkämmerer Meinhard Matern (CDU) am Donnerstag den Stadtverordneten seinen ersten Etatentwurf vorgelegt. Die gute Nachricht: Der Ergebnishaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben auflistet, ist ausgeglichen; die Steuersätze bleiben mit 345 Prozent bei der Grundsteuer B und mit 385 Prozent bei der Gewerbesteuer stabil.

Dennoch ist Matern unzufrieden mit dem Zahlenwerk: Bei Rekordeinnahmen von mehr als 220 Millionen Euro müsste eigentlich ein Überschuss möglich sein, findet er, und kündigt denn auch für die kommenden Jahre einen Sparkurs an. Davon ausnehmen möchte er ausdrücklich die kostenfreien Kindergartenplätze, obwohl die Ausgaben für die Betreuung der kleinen Bad Homburger allein in den vergangenen fünf Jahren von 23,7 auf 33,2 Millionen Euro gestiegen sind.

Ins Visier nimmt Matern vor allem die freiwilligen Leistungen für Sport, Kultur, Jugend und Soziales. Da übernehme Bad Homburg manches, was eigentlich Aufgabe des Hochtaunuskreises sei; anderes habe sich überlebt. Konkreter wollte der Kämmerer allerdings noch nicht werden. Zunächst einmal gehe es darum, alle freiwilligen Ausgaben „hinsichtlich der gewünschten und ihrer tatsächlichen Wirkung kritisch zu betrachten“.

Nicht gespart wird am städtischen Personal. Im kommenden Jahr soll die Zahl der Stellen um 23 auf 750 aufgestockt werden, darunter drei bei der Feuerwehr und vier in der Kläranlage. Das sei auch dem Wachstum der Stadt auf mittlerweile 55 000 Einwohner geschuldet, erklärte Matern.

Drei Millionen Euro hat der Kämmerer für den Ausbau der Kläranlage in Ober-Eschbach veranschlagt. Dabei gehe es aber nur um die ersten Schritte, teilte Markus Philipp, Leiter des Fachbereichs Tiefbau, mit. In den folgenden Jahren müssten die Arbeiten noch fortgeführt werden.

Einiges Geld wird in den Bau von Sporthallen fließen, aber auch für die Erschließung der Baugebiete Am Hühnerstein (1,6 Millionen Euro) und dem Vickers-Gelände (500 000) sind Mittel in den Etat eingestellt. Für die Planung des U2-Ausbaus, der gerade per Bürgerentscheid beschlossen wurde, stehen 200 000 Euro bereit. Der gleiche Betrag ist vorgesehen, um den Umbau des Gotischen Hauses vorzubereiten.

Einen Teil der Investitionen muss die Stadt über neue Kredite finanzieren. Der Schuldenstand erhöht sich dadurch um rund zehn Millionen Euro.

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