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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) legt seinen Eid ab.

Landtag in Hessen

Heute stellt sich Volker Bouffier zur Wiederwahl

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Hessen bekommt zum zweiten Mal eine schwarz-grüne Landesregierung, wenn die Mehrheit von CDU und Grünen bei der Wahl des Ministerpräsidenten steht.

Hessen bekommt am Freitag zum zweiten Mal eine schwarz-grüne Landesregierung – wenn die Mehrheit von CDU und Grünen bei der geheimen Wahl steht. Mindestens 69 der 137 Abgeordneten müssten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ihre Stimme geben, damit er seine Arbeit fortsetzen kann. Genau so viele, wie die Koalitionsparteien zusammen entsenden. Schon ein Abweichler wäre wohl zu viel. Vor fünf Jahren hatte Bouffier aber sogar eine Stimme aus der Opposition erhalten.

Wenn er auch diesmal gewählt wird, ernennt Bouffier anschließend seine Ministerinnen und Minister. Dem schließt sich eine Vertrauensabstimmung über das Kabinett an.

Um 11 Uhr beginnt die konstituierende Sitzung des Landtags. Eröffnet wird sie vom Alterspräsidenten, dem 73-jährigen AfD-Abgeordneten Rolf Kahnt.

An seiner Seite dienen die beiden jüngsten Landtagsabgeordneten als Schriftführer. Das sind zwei Grüne: der 22-jährige Lukas Schauder, der sich gegen Faschismus und Rassismus engagiert, und der 23-jährige Felix Martin, der offen damit umgeht, dass er mit HIV infiziert ist. Beide stünden „für das junge, moderne, weltoffene und vielfältige Hessen“, sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner.

Ein im Oktober gewählter AfD-Abgeordneter erlebt die konstituierende Sitzung nicht mehr. Nikolaus Pethö, ein Polizist aus Lich, starb am Donnerstag nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 47 Jahren.

Zur Frage seiner Nachfolge wollte sich der AfD-Pressesprecher und Landtagabgeordnete Frank Grobe am Donnerstag aus „Pietätsgründen“ nicht äußern. Der Landeswahlleiter habe aber gesagt, der nächste auf der Liste rücke automatisch nach, sagte Grobe der FR. Auf Platz 20 steht Erich Heidkamp, ein ehemaliger Manager des Chemiekonzerns Hoechst aus Frankfurt und Europakandidat seiner Partei.

Begleitet wird die konstituierende Sitzung von Protesten: Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts baut um 10.30 Uhr einen Infostand am Dernschen Gelände in Wiesbaden auf. Anlass ist der Einzug der AfD ins hessische Landesparlament. Die Aktivisten warnen vor dem „Missbrauch parlamentarischer Mittel zur Diffamierung von Bevölkerungsgruppen und politischer Gegner“, befürchten eine „Verrohung des öffentlichen Diskurses durch rassistische, menschenverachtende Reden und Anträge“. Es gebe Abgeordnete mit nachweislich rechtsextremen Kontakten. Dazu gehörten Frank Grobe, Alexandra Walter, Dimitri Schulz und Andreas Lichert.

Das Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen baut von 9.30 Uhr an zwischen Rathaus und Marktkirche eine Mauer aus Kartons auf, die mit Forderungen beschriftet sind. Nach kurzen Statements wird die Mauer zum Einsturz gebracht. Das Motto der Aktion bezieht sich auf die wohnungspolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag und lautet: „Nichts als Schall und Rauch“.

Landtag live im Fernsehen:  Der Hessische Rundfunk überträgt die konstituierende Sitzung des Landtags am Freitag im HR-Fernsehen. Die Live-Sendung beginnt um 10.55 Uhr. 

Ute Wellstein, Leiterin des HR-Fernsehstudios Wiesbaden, und Michael Immel moderieren die Sendung. pit

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