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Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer.

Kolaitionsverhandlungen in Hessen

Finanzminister: vollmundige Wahlversprechen unbezahlbar

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Beim Ausloten einer neuen schwarz-grünen Koalition muss der hessische Finanzminister Thomas Schäfer allzu vollmundige Wahlversprechen etwas dämpfen.

Finanzminister Thomas Schäfer spielt eine wichtige Rolle in den Koalitionsverhandlungen, die derzeit zwischen CDU und Grünen in Hessen laufen. Er muss bremsen, wenn zu kostspielige Forderungen eingebracht werden. So schwierig wie 2013 sei die Haushaltslage aber nicht, sagt der Minister.

Herr Schäfer, Hessen bekommt eine neue schwarz-grüne Koalition mit gestärkten Grünen und geschwächter CDU. Was bedeutet das für die Verhandlungen? 
Wir haben auch vor fünf Jahren in Koalitionsverhandlungen Ergebnisse erzielt, ohne dass dafür ein exaktes Dreisatzverhältnis gebildet wurde nach dem Motto: Die einen haben elf, die anderen 39 Prozent. Wir sind uns auf Augenhöhe begegnet. So machen wir das auch diesmal.

Sie spüren nichts davon, dass die Grünen mit breiterer Brust auftreten? 
Ich habe bisher nichts davon gemerkt. Es ist der gleiche partnerschaftliche Dialog, wie wir ihn in den vergangenen Jahren gepflegt haben, um gemeinsam Probleme zu lösen. 

Aber es ist doch klar, dass für die Grünen am Ende mehr drin ist als beim letzten Mal. 
Das sehen wir dann, wenn die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind.

Wie schwierig ist es, mit einer einzigen Stimme Mehrheit zu regieren? 
Man sieht in Nordrhein-Westfalen, dass es geht. Wir haben in Hessen auch lange mit einer Stimme Mehrheit regiert, von 1999 bis 2003 und von 2003 von 2008. Das ist parlamentarisch natürlich anstrengender, als wenn man zehn Stimmen Vorsprung hat. Es erfordert ein höheres Maß an Disziplin von allen Beteiligten.

Welche finanziellen Spielräume besitzt die neue Koalition? 
Die guten Steuereinnahmen haben Erwartungen geweckt. Im Wahlkampf gab es zuweilen vollmundige Versprechungen, die mit der realen Kassenlage nur schwer in Übereinstimmung zu bringen sind. Wir haben jetzt das erste Quartal seit langer Zeit erlebt, in dem es wieder ein Minuswachstum gab. Das wirkt sich unmittelbar bei den Steuereinnahmen aus. Die Spielräume werden enger. Auch wenn sie im Verhältnis zu vor fünf Jahren deutlich besser geworden sind. Damals mussten wir erst einmal dreistellige Millionenbeträge finden, die wir konsolidieren konnten.

Damals haben Sie den Beamten eine Nullrunde zugemutet. Müssen die Beamten erneut damit rechnen, dass auf ihre Kosten gespart wird? 
Ich sehe keine Notwendigkeit, bei den Beamten Schwerpunkte zu setzen, wie wir es vor fünf Jahren gemacht haben. Wir werden eher über die Frage zu reden haben, welche Prioritäten wir insgesamt setzen bei dem, was wir in den kommenden Jahren weiter verbessern wollen.

Der DGB sieht genug Geld für mehr bezahlbaren Wohnraum, Verbesserungen im Bildungsbereich und Investitionen in die Infrastruktur. Sind das Bereiche, in denen Nachholbedarf besteht? 
Das können sicher Schwerpunkte bei den Verabredungen in der Koalition werden. Aber das Geld ist von manchem gerade im gewerkschaftlichen Umfeld quasi schon mehrfach ausgegeben worden. Ich würde zur Zurückhaltung mahnen. Wer jetzt auf Überschüsse im laufenden Jahr verweist, sollte das ganze Bild in den Blick nehmen: Dazu gehören die Verpflichtungen der Schuldenbremse, Geld für schlechtere Zeiten zurückzulegen oder Schulden zu tilgen, aber auch der hessische Weg, für die Lasten der Zukunft, etwa zur Versorgung unserer Beschäftigten, mehr Geld als andere Länder zur Seite zu legen. Vermeintlichen Überschüssen des Augenblicks stehen also langfristige Verpflichtungen gegenüber. Zudem darf niemand übersehen, dass uns die Beschlüsse auf Bundesebene, denken Sie etwa an das Familienentlastungsgesetz, richtig Geld kosten. Das ganze Bild sieht halt immer weniger rosarot aus.

Wie stehen die Chancen, die Grunderwerbsteuer zu senken? 
Wir als Union haben in unserem Programm festgelegt, dass es jedenfalls nicht weiter nach oben gehen wird mit der Grunderwerbsteuer. Wenn es gelingt, durch eine Einigung auf Bundesebene bei den Share Deals zu gesicherten Mehreinnahmen zu kommen, könnten wir daraus eine Senkung der Grunderwerbsteuer für alle machen.

Was bedeuten Share Deals? 
Wenn Grundstücke einer GmbH gehören und diese GmbH zu weniger als 95 Prozent an einen neuen Eigentümer geht, muss keine Grunderwerbsteuer bezahlt werden. Denn es wird formal nicht das Grundstück verkauft, sondern nur die GmbH. Wenn das Grundstück aber von einem Privatmenschen an einen anderen verkauft wird, fällt Grunderwerbsteuer an. Das ist nicht gerecht. Das versuchen wir auf der nationalen Ebene einzuschränken. Dann würde bei mehr Verkäufen Grunderwerbsteuer gezahlt, und wir könnten die Steuersätze senken.

Wollen Sie generell den Satz senken oder gezielt bestimmte Gruppen begünstigen, etwa junge Familien? 
Ich neige dazu, den Steuersatz pauschal abzusenken, weil es dann den geringsten Anreiz gibt, steuerlich zu gestalten. Es ist schon genug Gestaltungsindustrie unterwegs.

In der Bundes-CDU wird über die Nachfolge von Angela Merkel entschieden. Für welchen Kandidaten oder welche Kandidatin schlägt Ihr Herz? 
Ich habe mich noch nicht abschließend entschieden. Ich schätze sie alle drei. Andere Parteien wären froh und würden Dankeskerzen anzünden, wenn sie eine solche Auswahl unter hochqualifiziertem Personal hätten. Es ist eine richtige Aufbruchstimmung.

Würde sich das Format der Regionalkonferenzen auch eignen, wenn die hessische CDU mal einen neuen Vorsitzenden sucht? 
Jede Situation hat ihre Herausforderungen. Wir haben in der hessischen CDU kein Defizit an Diskussionskultur.

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