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Keine Einigung auf Vorgaben für den Windkraft-Ausbau.

Umwelt

Energiekonsens vertagt

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Kurz vor Schluss beim Energiegipfel: Umstritten bleiben drei Streitpunkte - Windkraft, Kohlekraftwerke wie Staudinger und die Aktivitäten der Kommunen

Drei Streitpunkte müssen die Vertreter von Politik und Verbänden noch klären, damit am Ende des hessischen Energiegipfels in sechs Wochen eine Einigung steht. Das wurde am Dienstag nach der vorletzten Runde deutlich, zu der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in die Wiesbadener Staatskanzlei eingeladen hatte.

Die anschließenden Anmerkungen der beteiligten Politiker zeigten: Erstens ist strittig, ob es klare Vorgaben für einen großzügigen Ausbau der Windkraft geben soll. Zweitens hakt es bei der Position zu künftigen Kohlekraftwerken wie dem geplanten Staudinger-Block 6. Und drittens gibt es noch unterschiedliche Meinungen in der Frage, ob Kommunen mit eigenen Unternehmen Energie-Anlagen bauen dürfen oder private Firmen den Vorzug haben. Bei diesen Fragen müssten „alle einen Schritt aufeinander zu machen“, forderte FDP-Fraktionschef Florian Rentsch.

„Unnötige Querschüsse"

Vergeblich drang der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel darauf, in diesen Fragen das gemeinsame Positionspapier von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) und Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir zu beschließen. Darin wird der Bedarf an Gaskraftwerken für den Übergang beschrieben – und nicht an neuen Kohlekraftwerken wie Staudinger 6. Für die Windkraft sehen die Autoren Vorrang auf zwei bis drei Prozent der Landesfläche vor. Und die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wollen sie zulassen.

Ministerin Puttrich sagte jedoch, dies sei nur ein „erster Entwurf“, der noch nicht einmal in ihrer Arbeitsgruppe abgestimmt worden sei. Ministerpräsident Bouffier betonte, auch für die starke Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen gebe es „gute Argumente“ von Unternehmerverbänden und Handwerkern. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner zeigte sich „irritiert“ darüber, dass Schäfer-Gümbel mit seiner Forderung nach Beschlüssen am gleichen Tag öffentlich vorgeprescht sei. Schäfer-Gümbel mache „unnötige Querschüsse“, urteilte Wagner.

Bouffier will Energie zur Chefsache machen

Zwei der vier Arbeitsgruppen haben nach Bouffiers Worten bereits Ergebnisse vorgelegt, die anderen beiden arbeiten noch daran. Wenn alle Resultate vorliegen, macht Bouffier die Energie zur Chefsache. Er wolle „ein Konsenspapier“ entwickeln, sagte Puttrich. Bouffier fügte hinzu, es werde „auf gar keinen Fall eine Mehrheitsentscheidung“ geben. Wer dem Ganzen nicht beitreten könne, der trete eben nicht bei. Er sei aber zuversichtlich, dass ein breiter Konsens möglich sei.

Bouffier beabsichtigt nicht mehr, eigene Vorstellungen der Landesregierung vorzulegen, bevor der Gipfel seine Arbeit beendet hat. Auf die entsprechende Frage sagte er, ein solches Vorgehen wäre „komplett unsinnig“ und „absurd“.

Beim zweiten Energiegipfel Ende Mai hatte Bouffier hingegen noch angekündigt, die Regierung werde „Ende des Sommers“ ein Konzept für die künftige Energieversorgung vorlegen.

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