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Finanzminister Thomas Schäfer legt die Steuerfahnder-Affäre über falsche psychiatrische Gutachten in drei Fällen bei.

Steuerfahnder-Affäre in Hessen

Einigung mit Steuerfahndern

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Finanzminister Thomas Schäfer legt die Steuerfahnder-Affäre über falsche psychiatrische Gutachten in Hessen in drei Fällen bei.

Mehr als zehn Jahre nach der Steuerfahnder-Affäre, bei der vier unbequeme Fahnder aufgrund falscher psychiatrischer Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden, zeichnet sich ein Ende der Auseinandersetzung ab. Mit drei der vier Betroffenen habe man eine einvernehmliche Einigung gefunden, berichtete das Finanzministerium der Frankfurter Rundschau auf Anfrage. Ob aufgrund dieser Einigung Geld fließt, wurde nicht bekannt.

„Ich bedauere, dass die Betroffenen auf der Basis falscher amtsärztlicher Gutachten vor rund zehn Jahren in den Ruhestand versetzt wurden“, sagte Minister Thomas Schäfer (CDU) der FR. Es habe „auf Seite der Betroffenen, aber auch auf Seiten der Verwaltung“ Verletzungen gegeben. „Es freut mich, dass wir in vertraulichen Gesprächen bereits mit der Mehrzahl der ehemaligen Steuerfahnder einvernehmliche Vergleiche abschließen konnten.“

Ein Frankfurter Gutachter hatte im Auftrag der Landesverwaltung Expertisen über die drei Männer und eine Frau, die psychisch gesund waren, angefertigt. Er hatte ihnen „paranoid-querulatorische Störungen“ attestiert und sie für unheilbar erklärt, worauf sie aus dem Dienstverhältnis entfernt wurden.

Die Fahnder hatten zuvor gegen eine Amtsverfügung des damaligen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) von 2001 protestiert, die aus ihrer Sicht zur Schonung großer Steuersünder führte. Zwei Untersuchungsausschüsse des Landtags bemühten sich um Aufklärung.

Für die falschen Expertisen wurde der Gutachter vom Berufsgericht verurteilt. Zudem klagten die Betroffenen erfolgreich Schadenersatz bei ihm ein. Minister Schäfer dankte jetzt „allen, die bereit waren, alte Gräben zuzuschütten“ und fügte hinzu: „Was war, kann nicht ungeschehen gemacht werden, aber der Blick kann nun nach vorne gerichtet werden. Das hilft allen Beteiligten.“

Noch keine Einigung gibt es nach FR-Informationen mit dem Wortführer der Steuerfahnder, Rudolf Schmenger. Schäfer sagte, für ihn gelte: „Die Tür steht offen.“ Auch Schmenger sagte, er halte es für „wichtig, dass man irgendwann ein Ende findet und den Blick auf die Zukunft richtet“.

Die Verantwortlichen von damals seien alle im Ruhestand. „Allein aufgrund dieser Tatsache ist es geboten, dass man die Finanzverwaltung nicht über Gebühr mit diesen Vorgängen belastet, die fast 20 Jahre her sind“, sagte Schmenger. Woran die Einigung mit ihm noch hakt, war nicht zu erfahren. Die Beteiligten hätten darüber Stillschweigen vereinbart, hieß es von beiden Seiten.

Das Bedauern des Ministers geht dem Ex-Fahnder Schmenger, der heute als Steuerberater und Dozent arbeitet, jedenfalls nicht weit genug. „Ich hätte mir ein klareres Bedauern des Ministers gewünscht“, sagte er. „Der Grundsatz muss lauten: Wer mobbt, fliegt raus. So steht es auch im Beamtenrecht.“

Die verantwortlichen Führungskräfte im Finanzamt, der Oberfinanzdirektion und im Finanzministerium seien trotzdem nicht disziplinarrechtlich belangt worden. „Es wäre angebracht, wenn der Minister diesen Fehler von damals heute deutlich macht – auch damit sich solche unwürdigen Vorgänge nicht wiederholen.“

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