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Vor der Wiederwahl: Ministerpräsident Bouffier beim Fototermin mit seinen neuen und alten Mitstreitern.

Bouffier präsentiert Kabinett

Eine Neue und viele Alte für Hessen

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Kristina Sinemus soll Antworten für die digitale Welt finden. Ansonsten findet Bouffier einen Platz für fast alle bisherigen Minister.

Die Neue steht strahlend neben Ministerpräsident Volker Bouffier. Kristina Sinemus, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Darmstadt Rhein-Main-Neckar, wird Hessens erste Ministerin für digitale Strategie und Entwicklung. Sie solle eine Antwort darauf finden, wie Hessen mit der „Komplettveränderung unserer Welt“ durch die Digitalisierung umgehe, kündigt Bouffier an.
Die 55-jährige Unternehmerin, Professorin und IHK-Präsidentin, ist das einzige neue Gesicht in der Regierungsmannschaft der CDU für die nächsten Jahre. Sie steht zwar an der Spitze des CDU-nahen Wirtschaftsrats in Hessen, gehöre aber der Partei bisher nicht an, sagte Bouffier.

Auch die Staatssekretärsposten werden fast durchgehend von denselben Personen besetzt. Mit dem 36-jährigen Vorsitzenden der Jungen Union (JU) in Hessen, Stefan Heck, zieht der einzige Neuling als Staatssekretär ins Innenministerium ein. 

Er ersetzt Staatssekretär Werner Koch (CDU), der mit 66 Jahren in den Ruhestand geht. Heck hatte  2017 den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst, dem er vier Jahre lang angehört hatte. 
Verwendung fand Parteichef Bouffier für alle bisherigen Minister außer für Sozialminister Stefan Grüttner, der auch den Einzug in den Landtag nach 24 Jahren als Abgeordneter verfehlt hatte. Das Sozialministerium ist nach der Wahl an die Grünen gegangen ebenso wie das Wissenschaftsministerium. 

Der bisherige Wissenschaftsminister Boris Rhein wird künftig die Sitzungen des Landtags als Präsident leiten. Er wolle „kompromissfähig und kommunikativ“ sein, kündigte der Frankfurter an. Das Amt des Landtagspräsidenten wolle er „überparteilich“ ausführen. Zugleich werde er „konsequent in der Amtsführung sein, wenn es zum Beispiel zu Verstößen gegen die Geschäftsordnung kommt“. 

Rheins bisheriger Staatssekretär Patrick Burghardt wechselt das Ressort. Er steht der Digitalministerin Kristina Sinemus als Staatssekretär zur Seite.
Die CDU-Fraktion bestätigte am Dienstag auch ihre Spitze. Michael Boddenberg bleibt Fraktionsvorsitzender, Holger Bellino amtiert weiter als Parlamentarischer Geschäftsführer. Boddenberg erhielt nach Bouffiers Angaben 34 Ja-Stimmen der 40 Abgeordneten, Bellino 36. „Das ist ein starkes Team“, attestierte der Ministerpräsident ihnen. 

Neue Staatssekretäre für Tarek Al-Wazir

Auch die Grünen benannten am Dienstag die Staatssekretäre für die vier Ressorts, in denen sie die Minister stellen. Unverändert bleibt dabei nur, dass die Biologin Beatrix Tappeser als Staatssekretärin von Umweltministerin Priska Hinz tätig ist. 

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir wird künftig von zwei neuen Staatssekretären unterstützt – sein bisheriger Staatssekretär Mathias Samson scheidet aus. Al-Wazir holt stattdessen zwei Männer aus anderen Bundesländern: Philipp Nimmermann, bisher Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Finanzministerium, und Jens Deutschendorf, derzeit Staatsrat beim Bremer Bausenator. Deutschendorf kommt aus Hessen – er war Vizelandrat von Waldeck-Frankenberg. 
Der künftigen Wissenschaftsministerin Angela Dorn steht Ayse Asar zur Seite, die bisherige Kanzlerin der Hochschule Rhein-Main und ehemalige Vizekanzlerin der Goethe-Uni Frankfurt. Der designierte Sozialminister Kai Klose holt die langjährige Kasseler Sozialdezernentin Anne Janz als Staatssekretärin in sein Haus. 

Alle Kabinettspersonalien stehen unter einem Vorbehalt: Erst muss Bouffier am Freitag als Ministerpräsident im Landtag wiedergewählt werden. Seine schwarz-grüne Koalition verfügt nur über eine Stimme Mehrheit.

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