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Köpfe der hessischen Landesregierung: Volker Bouffier (Links) und Tarek Al-Wazir demonstrieren Geschlossenheit.

Hessen

Demonstrative Eintracht in Wiesbaden

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Eine schwarz-grüne Landesregierung ist längst keine Sensation mehr. Die Opposition jedoch vermisst einen Politikwechsel.

Als in Hessen vor vier Jahren eine schwarz-grüne Koalition gebildet wurde, war das „eine Sensation“, erinnert sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Und heute? „Mittlerweile haben sich die Menschen in Hessen daran gewöhnt.“

Einmal pro Jahr, jeweils im Januar, berichten die einstigen politischen Gegner Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) den Landesjournalisten darüber, wie das Bündnis läuft. Dabei gleichen sich die Aussagen seit dem ersten Mal bis aufs Wort: „unaufgeregte Zusammenarbeit“, „Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“, oder, wie Al-Wazir diesmal formulierte: „Es hat sich wirklich gelohnt.“

Stolz sind sie darauf, dass sie ihren Koalitionsvertrag Schritt für Schritt umsetzen. „Das kann ja nicht jede Koalition von sich sagen“, stichelt Al-Wazir in Richtung Berlin.

Ein schlichtes Geheimnis dieser Koalition, die selten öffentlich streitet, scheinen die regelmäßigen Gespräche in der Koalitionsrunde zu sein. Jeden Montag treffe man sich im Gästehaus der Landesregierung in der Wiesbadener Rosselstraße, erzählte Al-Wazir am Mittwoch. „Ich habe in diesem Raum mehr Zeit verbracht als zu Hause auf dem Sofa.“ Im Bund habe die Koalitionsrunde im vorigen Jahr gerade zwei Mal getagt.

„So geht Schwarz-Grün“, sollte entsprechend ein Buch von Bouffier und Al-Wazir heißen, das für die Buchmesse angekündigt war. Doch ein solches Werk aus der Feder der Regierenden ist nicht erschienen und nach ihren Angaben auch nicht geplant. Es habe zwar Interviews mit einem Professor gegeben, aber nie ein Manuskript. Der Verlag habe sich entschuldigt, berichtet Bouffier. „Wir haben jetzt andere Sorgen.“

Zum Beispiel die Regierungsbildung in Berlin. CDU-Bundesvize Bouffier ist beteiligt, wenn es in Koalitionsgespräche geht. Die Hängepartie im Bund erschwert den Hessen die Arbeit. Etwa beim Straßenbau, wie Al-Wazir erzählt. Das geschäftsführende Verkehrsministerium dürfe bestimmte Baugenehmigungen nicht erteilen. Das könne zu langen Verzögerungen führen. Auch Mittel für Integration und Forschung hingen vom Bund ab.

So einträchtig wirken Bouffier und Al-Wazir, als würden sie nichts lieber tun als fünf weitere Jahre zusammen regieren. In der jüngsten Umfrage waren sie aber weit von einer gemeinsamen Mehrheit entfernt. „Da wird noch eine Menge passieren“, zeigt sich Bouffier überzeugt. „Mit weitem Abstand wird die CDU die stärkste Partei bleiben.“ Al-Wazir hofft, dass die komplizierte Regierungsbildung in Berlin abschreckend wirkt. „Wenn Sie die Leute fragen, ob sie das gleiche Ergebnis wie bei der Bundestagswahl haben wollen, werden Sie nicht auf viel Begeisterung stoßen“, stellt er fest.

Die Opposition nimmt die Zufriedenheit der Regierenden als Selbstgefälligkeit wahr. SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel wirft der Regierung vor, keinen Plan für die Zukunft Hessens zu haben. Und Linken-Fraktionschefin Janine Wissler stellt fest: „Von einem von den Grünen einst versprochenen Politikwechsel kann nach vier Jahren schwarz-grüner Regierung keine Rede mehr sein.“

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