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Boris Rhein (CDU, links) wird nach seiner Wahl zum Landtagspräsidenten von seinem Amtsvorgänger Norbert Kartmann (CDU) umarmt.

Landtag in Hessen

Boris Rhein und sein Appell für Demokratie

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Der Frankfurter CDU-Politiker wird einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt - und mahnt mit einer Erinnerung an die NS-Zeit.

Boris Rheins Familie saß auf der Tribüne des hessischen Landtags, als der 47-jährige Frankfurter am Freitag einstimmig zum neuen Präsidenten des Parlaments gewählt wurde. Auch seine 83-jährige Mutter Karin war dabei, und auf sie nahm der CDU-Politiker Bezug, um seinen Appell für die Bewahrung der Demokratie zu unterstreichen.

Aufgewachsen sei seine Mutter in einer Zeit der Unfreiheit, schilderte der neue Landtagspräsident. Sie habe als Kind die „Unsicherheit im Bunker“ erleiden müssen und „den staatlich organisierten Verlust von Werten“. Karin Rhein gehöre einer Generation an, der Adolf Hitler und seine Nationalsozialisten „schlicht die Kindheit geraubt haben“, formulierte Boris Rhein und folgerte: „Wir wollen, dass sich dieser Teil unserer Geschichte niemals wieder wiederholt“.

Dafür erhielt der Christdemokrat langen Beifall – von allen Abgeordneten des Hauses. Nun gehe es darum, „Frieden, Wohlstand und die Herrschaft des Volkes zu verteidigen“, ermunterte Rhein die Abgeordneten-Kollegen.

Boris Rhein: Volksvertreter sind keine „Volksverräter“

Der neue Landtagspräsident, der dafür sein Amt als Wissenschaftsminister abgeben musste, rief dazu auf, unterschiedliche Meinungen zu akzeptieren. „Man mag die Vorstellungen der Anderen für töricht halten“, sagte Rhein. Aber niemand habe das Recht, Volksvertreter als „Volksverräter“ zu bezeichnen oder die Medien als „Lügenpresse“ zu beschimpfen. Das sei die Sprache von Populisten und Demagogen, nicht von Demokraten. Für seinen Schlussappell „Lassen Sie uns den Konsens der Demokraten bewahren“ erhielt Rhein erneut Applaus von allen Seiten.

Kurze Zeit später zeigte der Frankfurter, dass er neben dem hohen Ton des Demokratie-Verteidigers auch den humorvollen und selbstironischen Ton beherrscht, der zu einem gelösten Miteinander im Landesparlament beitragen kann. Als die Abgeordneten am frühen Nachmittag auf die Ergebnisse der Vizepräsidenten-Wahlen warteten, flachste Rhein mit einer Anspielung auf die umstrittene Schätzung einzelner Ergebnisse in Frankfurt für das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl: „Wir machen das hier sehr genau, denn wir schätzen Ergebnisse nicht, sondern zählen aus. Darauf lege ich als Frankfurter Präsident großen Wert.“ Da lachten die Abgeordneten in allen Fraktionen.

Wenige Minuten später gab Boris Rhein die ersten kontroversen Wahlergebnisse der neuen Legislaturperiode bekannt. In drei Wahlgängen ließen die Abgeordneten den Kandidaten der AfD für das Amt eines Landtags-Vizepräsidenten durchfallen, Bernd Erich Vohl aus Neu-Isenburg. Für den 68-jährigen Betriebswirt stimmten im ersten Wahlgang 27 der 136 Abgeordneten, im zweiten und dritten jeweils 29.

Grüne und Linke hatten bereits zuvor angekündigt, dass sie keinen AfD-Vertreter mittragen würden. Auch aus der SPD hatte es geheißen, man müsse zunächst das Verhalten der einzelnen Abgeordneten im Landtag beobachten. Die AfD kann in den nächsten Wochen weitere Anläufe nehmen, einen ihrer Politiker zum Vizepräsidenten wählen zu lassen.

Bereits im ersten Wahlgang wurden fünf Politiker der bisherigen Landtagsparteien ins Vizepräsidenten-Amt gewählt, allerdings mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Frank Lortz (CDU) konnte 135 der 136 Abgeordneten überzeugen, Jörg-Uwe Hahn (FDP) 132, Heike Hofmann (SPD) 125 und Karin Müller (Grüne) 119.

Dagegen kam der Linken-Politiker Ulrich Wilken nur knapp über die Zahl von 69 notwendigen Stimmen. Für den 60-jährigen Frankfurter votierten 77 Abgeordnete. Wilken hatte bereits in der vorigen Wahlperiode als Vizepräsident des Landtags amtiert. Er war aber nach gewaltsamen Ausschreitungen am Tag der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt 2015 von den anderen Fraktionen zum Rücktritt aufgefordert worden.

Wilken war Anmelder der Blockupy-Demonstrationen gewesen. Die anderen Parteien warfen ihm vor, nichts gegen die Vorbereitung von Gewalttaten unternommen und sich später nicht glaubwürdig davon distanziert zu haben. Wilken entgegnete, er sei über die Gewalt entsetzt, und betonte, die Gewalttäter seien nicht Blockupy gewesen. Einen Rücktritt lehnte er ab und wurde von seiner Linken-Fraktion unterstützt. Nun geht Wilken in eine weitere Amtszeit.

Vor der Abstimmung hatte sich der Landtag einmütig dafür ausgesprochen, die Zahl der Vizepräsidenten von fünf auf sechs zu erhöhen. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler gibt es in keinem Bundesland so viele Vize-posten. Die Organisation hatte vergeblich gefordert, die Zahl der Vizepräsidenten als „Zeichen für Bescheidenheit und Sparsamkeit“ auf zwei zu verringern.

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