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Der hessische  Landtag.

Rechenschaftsbericht

CDU-Immobilie in Marburg weckt Argwohn

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Das Gebäude tauchte jahrzehntelang nicht in den Büchern der CDU auf. Der Hessische Landtag debattiert am Donnerstag darüber. Die Debatte kann im Livestream verfolgt werden

Eine Immobilie der CDU im Landkreis Marburg-Biedenkopf hat den Argwohn anderer Parteien geweckt, weil sie jahrzehntelang nicht im Rechenschaftsbericht der CDU auftauchte. Am heutigen Donnerstag debattiert der Landtag auf Antrag der SPD über das „dubiose Immobiliengeschäft der CDU in Marburg“. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, wirft der Union eine lange Tradition von „Tarnen, Tricksen, Täuschen und Das-Vermögen-Verschleiern“ vor. Die Debatte lässt sich ab etwa 10.15 Uhr im Livestream verfolgen (hessischer-landtag.de).

Die CDU hatte ihre Rechenschaftsberichte im Nachhinein korrigiert und die Immobilie aufgenommen. Das Haus, in dem die CDU-Kreisgeschäftsstelle und das Wahlkreisbüro von Finanzminister Thomas Schäfer untergebracht sind, befindet sich formal im Eigentum eines „Vereins zur Förderung staatspolitischer Bildung“. Der sei 1975 von den Christdemokraten gegründet worden, „da zum damaligen Zeitpunkt politische Parteien nicht grundbuchfähig waren, das heißt, überhaupt kein Immobilienvermögen erwerben konnten“, wie der CDU-Kreisverband auf Anfrage mitteilt.

„Verschleierung“

Die Opposition hält es für eine Verschleierung, dass der Verein im Titel vorgibt, „staatspolitische Bildung“ zu leisten. Minister Schäfer, der als Kreisvorsitzender der CDU Marburg-Biedenkopf amtiert, sagte dazu in der HR-Sendung „Hessenschau“, seine Vorgänger hätten wohl überlegt, Bildungsangebote und Seminare kostenpflichtig anzubieten, um die Immobilie dadurch mitzufinanzieren. Das sei aber „wohl nie in Marsch gesetzt“ worden.

Die Opposition interessiert sich für die Frage, welche Geldflüsse über den Verein abgewickelt wurden. Der Sprecher der hessischen CDU, Bastian Zander, sagte der FR, der Kaufpreis sei komplett über ein Darlehen der damaligen Kreissparkasse Marburg aufgebracht worden. Die Kreis-CDU fügte hinzu, der Verein erhebe keine Mitgliedsbeiträge. In der Satzung heißt es, die Mitglieder erhielten „bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück“. 

Die SPD lässt ihre Kommunen bundesweit von einer Gesellschaft in Berlin verwalten, der SPD-eigenen Konzentration gGmbH in Berlin. Das Unternehmen wurde bereits 1925  gegründet und nach der Zerschlagung durch die Nationalsozialisten 1946 als GmbH neu aufgebaut.  

Die Grünen, die FDP, die Linken und die AfD haben ihre Landesgeschäftsstellen nach eigenen Angaben von privaten Vermietern angemietet. Die Linke nennt auch den Namen des Eigentümers: Es ist die Taubenblatt Grundstücks GmbH.

Alle fünf Parteien jenseits der CDU geben an, dass sie keine „Hausvereine“ oder andere Vereine unterhalten, die als Eigentümer von Immobilien firmieren. Die Grünen fügen hinzu: „Grundvermögen gibt es nur beim Kreisverband Frankfurt in Form eines Stückchen Bannwaldes im Wert von 100 Euro. Weiteres Grundvermögen gibt es bei der hessischen Partei nicht.“ 

Der CDU-Kreisverband teilte jedoch mit, die Vereinsmitglieder – in der Regel führende CDU-Politiker – verfügten nicht über Kapitalanteile. Noch besteht der Verein. Laut CDU wird aber seit Ende 2019 „seine Auflösung geprüft“. Finanzstaatssekretär Martin Worms (CDU) fügte in einer schriftlichen Antwort an die Linke eine weitere Information hinzu: Eine Gemeinnützigkeit des Vereins, die steuerliche Vorteile gebracht hätte, sei „zu keinem Zeitpunkt“ bei den Finanzbehörden beantragt worden.

Die CDU rechnet nicht damit, dass die Bundestagsverwaltung die falschen Angaben früherer Jahre sanktioniert. Sie beruft sich auf ein Schreiben der Bundestagsverwaltung aus dem Juli. Damals hatte der Referatsleiter Parteienfinanzierung mitgeteilt, der Vorgang könne „nunmehr abgeschlossen werden“ – „vorbehaltlich der Korrektur und Erläuterung im Rechenschaftsbericht“. Hieraus schloss die Partei, dass das Verwaltungsverfahren „ohne Folgen beziehungsweise Sanktionen für den CDU-Kreisverband abgeschlossen“ worden sei.

Doch das ist nicht sicher. Die Bundestagsverwaltung teilte der FR mit, dass sie eine „Sachverhaltsklärung“ vornehme – nachdem „Der Spiegel“ vor einigen Tagen darüber berichtet hatte. CDU-Kreischef Schäfer empfindet es als „völlig normalen Vorgang“, dass die Bundestagsverwaltung nochmals prüfe.

Die Landesgeschäftsstelle der CDU, das Alfred-Dregger-Haus in Wiesbaden, befindet sich ebenfalls im Eigentum einer Gesellschaft. Auch in diesem Fall sei eine „zivilrechtliche Hilfslösung“ gewählt worden, berichtet Parteisprecher Zander, denn: „Zum Zeitpunkt des Immobilienerwerbs galten Parteien als nicht grundbuchfähig.“ Eigentümer sei die „Verlags- und Werbegesellschaft für politische Meinungsbildung mbH“.

Anders als der Marburger Verein betreibt diese Gesellschaft auch andere Tätigkeiten. So firmiert sie als Verlag, der die Mitgliederzeitschrift der Landes- CDU herausgibt, den „Hessen Kurier“. Als Verlagsgeschäftsführer ist Helmut Hehn tätig.

Hehn war im Zusammenhang mit der CDU-Schwarzgeldaffäre im Jahr 2000 von seinem Posten als stellvertretender Landesgeschäftsführer der CDU entbunden worden. Auch der Verlag des „Hessen Kurier“ hatte damals Schlagzeilen gemacht. Die SPD berichtete seinerzeit aus den Akten, dass Millionensummen an Spenden, meist in Form überteuerter Anzeigen im „Hessen-Kurier“, über den Verlag an die hessische Union geflossen seien.

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