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Heusenstamm

Bußgeld gegen die SPD Heusenstamm

  • Annette Schlegl
    vonAnnette Schlegl
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Die CDU Heusenstamm verlangt, die SPD mit einer Ordnungswidrigkeitsanzeige zu bestrafen, weil einige SPD-Wahlplakate vier Stunden früher als erlaubt hingen.

Vier Stunden und 15 Minuten hingen Wahlplakate der SPD Heusenstamm im Stadtteil Rembrücken zu früh. Das hat der Partei jetzt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingebracht, das der politische Gegner CDU angestrengt hat. Den Sozialdemokraten flatterte ein Anhörungsbogen des Ordnungsamtes ins Haus, in dem ihnen ein Bußgeld angedroht wird. „Kleingeistig“, sagen sie und sprechen von „miserablen Umgangsformen“. Die CDU dagegen bedauert, dass die SPD die zugehörige Vorgeschichte nicht erzählt, die alles in einem anderen Licht erscheinen lasse.

Das örtliche Ordnungsamt hatte entschieden, dass Wahlplakate in Heusenstamm ab 30. Januar, 0 Uhr, aufgehängt werden dürfen. Ein ehrenamtliches SPD-Mitglied habe sich aber leider vertan, sagt Fraktionschef Rolf Lang. „Er dachte, die Plakate müssen bis 0 Uhr hängen.“ Also ging er um 19.45 Uhr los und plakatierte. Nachdem sie davon erfahren hätten, sei die weitere Plakatierung gestoppt worden, so Lang. Die CDU habe aber schon Videos gemacht, die ein Kandidat in Facebook-Gruppen zur Schau gestellt habe. „Ich habe mich für diese Plakatierung entschuldigt und übernehme persönlich die Verantwortung“, sagt SPD-Vorstandschef Karsten Sigl. Tage später sei man dann von der Ordnungswidrigkeitenanzeige überrascht worden.

Die SPD spricht von zwei zu früh aufgehängten Plakaten, CDU-Fraktionsvorsitzender Paul Sassen dagegen sagt, dass „fast ganz Rembrücken“ vor 0 Uhr zuplakatiert worden sei. Seine Partei hatte im Vorfeld des Streits eine Sondernutzungsgenehmigung erwirkt, von Neujahr bis zum 30. Januar Plakate mit der Aufschrift „Alles Gute fürs neue Jahr“ hängen zu dürfen. „Irgendjemand aus dem Kreisgebiet hat sich aber beschwert, dass wir damit wichtigen Plakatraum wegnehmen“, sagt Sassen. Bürgermeister Halil Öztas (SPD) habe daraufhin in der dritten Kalenderwoche einen Magistratsbeschluss herbeigeführt, dass die CDU-Neujahrsplakate bis 25. Januar abgehängt sein müssen, um die Chancengleichheit zu wahren. Das ganze Wochenende über seien die Mitglieder mit dem Abhängen beschäftigt gewesen. Umso größer sei dann der Groll gegen die SPD ausgefallen.

Laut Sassen hat auch die FDP einen solchen Anhörungsbogen erhalten. Dort sei der Bürgermeister als Zeuge genannt.

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