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Nirgendwo in Frankfurt ist die Luft dreckiger als an der Messstation Friedberger Landstraße.

Diesel-Autos in Hessen

Klagen gegen das Land werden jetzt verhandelt

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Sie haben ein Diesel-Auto und wohnen in Hessen? In Darmstadt, Frankfurt, Wiesbaden und Limburg ist die Luft besonders schlecht. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts könnte auch sie betreffen.

Wie geht es weiter mit den Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen für bessere Luft in Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden und Limburg? Seit mehr als zwei Jahren liegen sie beim Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Eis. Nachdem das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt auf dem Tisch liegt, werden sie aufgetaut, sagt Gerichtssprecher Marcel Buus auf FR-Anfrage. Los geht es im ersten Halbjahr mit dem Antrag auf Vollstreckung des Luftreinhalteplans für Limburg. „Die Entscheidung wird gewisse Leitlinien aufziehen.“ Planken also, an denen sich die Urteile zu den anderen drei Städten orientieren werden.

Anders als im Limburger Fall werde es mündliche Verhandlungen geben – und: „Jede Stadt ist ein Einzelfall“, sagt Buus. Bei der Frage nach dem Zeitplan zögert der Sprecher: Die vierte Kammer sei auch für die Asylverfahren der Afghanen zuständig und völlig überlastet. Doch bis Ende des Jahres wollen die Richter entschieden haben.

Insgesamt sind die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in elf hessschen Städten überschritten. Besonders gravierend ist die Situation in Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt und Limburg. Ursprünglich wollte das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Luftreinhaltepläne schon im November verhandeln, hatte den Termin wegen des zu erwartenden Grundsatzurteils in Leipzig jedoch verschoben.

Am Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge möglich ist. Das will Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) unbedingt vermeiden. Sie sprach sich am Dienstag in Wiesbaden dafür aus, solche Verbote nur sukzessive für Fahrzeuge mit unterschiedlich starkem Schadstoffausstoß einführen. Außerdem seien Ausnahmen etwa für Handwerker und Rettungskräfte erforderlich. „Ein allgemeines Diesel-Fahrverbot wäre nicht gerechtfertigt“, sagte die Ministerin. „Es wäre auch nicht verhältnismäßig.“

Hinz sieht die Bundesregierung in der Pflicht. Diese müsse eine blaue Plakette einführen; nur damit sei es möglich zu differenzieren, welche Fahrzeuge einfahren dürften und welche nicht. Zunächst könnten beispielsweise Autos aus den Innenstädten verbannt werden, die nur über die Schadstoffklasse Euro 4 verfügen; später dann auch Euro-5-Fahrzeuge. „Sinnvoll wären Umweltzonen mit einer Einfahrtberechtigung für Dieselfahrzeuge, die nicht so schmutzig sind“, formulierte die Grünen-Politikerin. Das Umweltministerium schreibt derzeit die Luftreinhaltepläne für Städte mit besonderen Schadstoffproblemen fort. Dazu zählen Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach, Gießen und Kassel. In einem solchen Plan könnten Fahrverbote aufgenommen werden. „Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gesundheitsschutz sehr hoch bewertet“, sagt Hinz. Sie gehe davon aus, dass die hessischen Gerichte „sich an diesem Urteilsspruch orientieren“. Hinz rief die Autofirmen auf, die betroffenen Fahrzeuge nachzurüsten, und zwar nicht nur mit Software, sondern auch mit Hardware. Das müsse „auf Kosten der Automobilhersteller“ geschehen, forderte sie.

Der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, hätte sich aus Leipzig „eine stärkere Gewichtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zum Schutz der Luftreinhaltung gewünscht“. Ganzheitliche Lösungen seien jetzt gefragt. „Pauschale Fahrverbote und Einfahrverbote sind keine Lösung.“ Auch Verkehrsleitung oder Parkleitsysteme könnten die Situation verbessern. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel rief Bund, Länder und Kommunen auf, schnellstens gemeinsam Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen. Fahrverbote dürften nicht das Ziel sein. „Es gibt viele Instrumente, sauberere Luft in den Städten zu bekommen.“ Dabei müsse der Bund helfen.

Für die blaue Plakette fehle die Rechtsgrundlage, stellte Janine Wissler, Fraktionschefin der Linken, klar. Sie forderte den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs mit niedrigen Preisen oder Schritte hin zum Nulltarif sowie eine Stärkung der Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr.

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