FLUGHAFENAUSBAU

Verfassungsrichter räumt Klagen wenig Chancen ein

Raunheim · 21. Juli · mad · Wenig Chancen auf Erfolg räumte Jörg Berkemann, Richter am Bundesverfassungsgericht, den Klagen gegen den Flughafenausbau ein.

Raunheim · 21. Juli · mad · Wenig Chancen auf Erfolg räumte Jörg Berkemann, Richter am Bundesverfassungsgericht, den Klagen gegen den Flughafenausbau ein. Bürger sollten sich nicht auf die Anfechtungsklagen der Kommunen verlassen, da sie nur die schwer nachzuweisende Verletzung der Planungshoheit geltend machen könnten, sagte Berkemann im Regionalen Dialogforum in Raunheim. Eine Anfechtungsklage, die als einzige den Ausbau verhindern könnte, sei "noch nie gelungen".

Lediglich die Verpflichtungsklage, die zu ergänzenden Auflagen in der Planfeststellung führen könne, habe gewisse Erfolgsaussichten. Eine Nachbesserungsklage biete ein "Schlupfloch", wenn in der Planfeststellung festgelegte Prognosen nach Jahren nicht eintreffen. Das sei der Fall, wenn die Flugbewegungen deutlich über den Annahmen der Planung liegen. Ein Rückbau der Bahn sei jedoch ausgeschlossen.

Der Erörterungstermin, auf dem die 127 000 Einwendungen der Bürger und die 80 Einwendungen der Fachbehörden behandelt werden, läuft von Montag an, 12. September, bis voraussichtlich Februar 2006 in der Offenbacher Stadthalle. Mit einer festen Tagesordnung soll den Bürgern die Möglichkeit zur Teilnahme gegeben werden.

Dossier: Wächst der Flughafen weiter?

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