Hessen

Lebenshilfe dringt auf Wahlrecht für alle

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Die schwarz-grüne Koalition will den Ausschluss stark behinderter Menschen überprüfen

Der Verein Lebenshilfe bedauert, dass Menschen mit starken geistigen Einschränkungen weiter kein Wahlrecht genießen. Der hessische Landesverband der Behinderten-Organisation bedauerte, dass sich CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag nur darauf verständigt hätten, den Ausschluss vom Wahlrecht „unter Berücksichtigung der Regelungen in anderen Bundesländern“ zu überprüfen.

Das enttäusche viele Menschen mit Behinderung in Hessen, sagte der Geschäftsführer des Landesverbands Hessen, Alexander Mühlberger, der Frankfurter Rundschau. „Hier hätten wir uns ein klares Votum für die Abschaffung gewünscht, so wie es menschenrechtlich geboten ist.“

Auch die Liga der hessischen Wohlfahrtsverbände und der Sozialverband VdK fordern das Wahlrecht für alle volljährigen Menschen. Rund 7000 Menschen mit erheblichen Einschränkungen in Hessen besitzen dieses Recht nicht. Der Ausschluss gilt für Personen, die in allen Angelegenheiten von einem Betreuer vertreten werden – und zwar nicht nur in Hessen, sondern auch bei Bundestagswahlen.

Im vergangenen Jahr war ein Vorstoß der Linken im Landtag gescheitert, den Menschen zumindest auf Landesebene zu einem Wahlrecht zu verhelfen. Die schwarz-grüne Koalition zeigte sich zwar offen für Änderungen, man wolle aber die Entwicklung im Bundestag und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, hieß es damals.

Die Lebenshilfe verweist jedoch auf die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN). Darin sei „klargestellt, dass die Vertragsstaaten das aktive und passive Wahlrecht auch ohne Ansehung der Art und Schwere der längerfristigen Beeinträchtigung einer Person achten, schützen und gewährleisten müssen“, zitiert die Organisation. pit

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