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Warnstreik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (Symbolbild).

Beamte in Hessen

Kampf ums Streikrecht

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Beamte dürfen nicht streiken. Dennoch gingen im Juni 2015 Lehrkräfte auch in Hessen auf die Straße - es hagelte Disziplinarverfahren. Drei Lehrer klagen nun vor dem Europäischen Gerichtshof.

Mehr als 4000 hessische Lehrerinnen und Lehrer werden möglicherweise noch Jahre darauf warten müssen, dass über ihre Disziplinarverfahren entschieden wird. Der Grund: Elf Lehrkräfte aus drei anderen Bundesländern ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die die Klage unterstützt, rechnet mit einer Entscheidung erst in fünf Jahren.

Die Klägerinnen und Kläger wollen erreichen, dass beamtete Lehrer ein Streikrecht zugesprochen bekommen. In Hessen liegen zurzeit mehr als 4000 Disziplinarverfahren auf Eis, die wegen der Teilnahme an Streiks im Juni 2015 eingeleitet worden waren. Die Landesregierung hatte sich darauf verständigt, die Verfahren bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung ruhen zu lassen.

Sorge um eventuelle Benachteiligung 

Für die Betroffenen hat das unter anderem zur Folge, dass sie bei Prämien für Dienstzeiten nicht berücksichtigt werden. Zudem hatten Lehrkräfte der Frankfurter Rundschau geschildert, dass sie die nicht abgeschlossenen Verfahren damit in Zusammenhang bringen, möglicherweise bei Beförderungen übergangen worden zu sein.

Im vergangenen Juni hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Streikrecht für beamtete Lehrkräfte verneint. Die vier Kläger wollen sich damit nicht zufriedengeben und haben angekündigt, gemeinsam mit sieben weiteren Lehrkräften in Straßburg Beschwerde gegen den Karlsruher Richterspruch einzureichen. Nach Auskunft eines Sprechers des Kultusministeriums solle nun die Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofs dazu abgewartet werden.

Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention

„Das Streikrecht ist ein Grund- und Menschenrecht“, begründet die GEW-Bundesvorsitzende Marlis Tepe die Entscheidung der Gewerkschaft, den Klagenden Rechtsschutz zu gewähren. Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte in Deutschland stehe im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Betroffen davon sind rund 600.000 der 800.000 Lehrkräfte in Deutschland.

Nach Angaben des Kultusministeriums wurden rund 4200 Disziplinarverfahren eingeleitet. Einige wurden abgeschlossen, weil die Betroffenen in Pension gegangen sind. Mindestens 50 weitere Lehrkräfte hätten darum gebeten, ihre Verfahren wieder aufzunehmen. Sie seien mit einem Verweis abgeschlossen worden. Damit hätten sie wieder Anspruch auf die Dienstzeitprämien erhalten. Diese liegen laut Ministerium nach einer Dienstzeit von 25 Jahren bei 350 Euro, nach 40 Jahren gibt es 500 und nach 50 Jahren 750 Euro.

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