Hessen

CDU soll für Verfassungsschutz-Arbeitskreis bezahlt haben

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Ex-Geheimdienstler widerspricht Parteiangaben. Netzwerke der Christdemokraten soll es auch in anderen Behörden gegeben haben.

In mehreren Sicherheitsbehörden hat es zumindest früher CDU-Arbeitskreise gegeben. Das hat der ehemalige Leiter des CDU-Arbeitskreises im hessischen Verfassungsschutz, Udo Schnierer, als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Nicht nur im Verfassungsschutz, sondern auch in der hessischen Polizei und beim Bundeskriminalamt habe es solche Zusammenschlüsse gegeben, sagte Schnierer.

Die Ausgaben für Veranstaltungen habe die hessische CDU getragen, berichtete er. Das sei über die Landesgeschäftsstelle der CDU gelaufen, „mit denen habe ich es abgerechnet“, fügte der pensionierte Verfassungsschützer hinzu. Das widerspricht den Angaben der Partei. Die CDU Hessen hatte der FR im vergangenen Jahr, als der frühere CDU-Arbeitskreis im Verfassungsschutz bekannt geworden war, mitgeteilt: „Eine direkte Unterstützung durch die Landespartei fand nicht statt.“

Die Innenminister Thomas de Maiziére (CDU, Bund) und Peter Beuth (CDU, Hessen) hatten auf Anfrage der Linken geantwortet, sie hätten keine Erkenntnisse über derartige Zusammenschlüsse. Im hessischen NSU-Ausschuss berichtete Schnierer, dass sowohl der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) als auch der frühere Verfassungsschützer Andreas Temme ein Grillfest des Arbeitskreises im Jahr 2000 besucht hätten. Temme wurde später bekannt, weil er beim NSU-Mord an Halit Yozgat am Tatort war.

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