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Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, warnt vor rechtsextremen Kleinstparteien.

Rechtsextreme

Maaßen warnt vor der Partei "Der III. Weg"

Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt vor der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg". Die Partei spiele eine gefährliche Rolle bei fremdenfeindlicher Hetze. Es werde befürchtet, dass zukünftig auch Menschen zu schaden kommen.

Nach den jüngsten Brandanschlägen auf geplante Asylbewerberunterkünfte hat das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einer Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze gewarnt. Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" spiele dabei eine gefährliche Rolle, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz": "Wir sehen schon, dass diese Agitation, dieses Billigen von Gewalttaten, das unterschwellige Loben von Gewalttaten, dazu beiträgt, weitere Gewaltmaßnahmen anzufeuern."

Der Verfassungsschutz habe Sorge, dass nicht nur Asylbewerberheime, sondern irgendwann auch mal Menschen zu Schaden kämen, sagte Maaßen laut Mitteilung des SWR vom Dienstag. Nach Recherchen von "Report Mainz" gerät die neue Rechtsaußen-Partei, die ehemalige NPD-Mitglieder und Neonazis sammelt, zunehmend in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Vor einem Brandanschlag im vorderpfälzischen Limburgerhof hatte die rechtsextreme Partei gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft gehetzt und eine Bürgerinitiative gegen die Unterkunft gegründet.

Forderung nach mehr Beobachtung

Der "III. Weg" mache vor Ort gezielt Stimmung, bis Einzelne zu Straftaten bereit seien, heißt es. Diese Straftaten würden im Nachhinein wohlwollend kommentiert. Ein Sprecher des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz bezeichnete die Partei gegenüber "Report Mainz" als "geistige Brandstifter". Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hatte mitgeteilt, dass sich bei den Ermittlungen zum Brandanschlag in Reichertshofen Bezüge zum "III. Weg" ergeben hätten. Diese seien "ermittlungsrelevant".

Im fränkischen Vorra hat dem Politikmagazin zufolge vor einem Brandanschlag das mittlerweile verbotene "Freie Netz Süd", ein Vorgänger des "III. Wegs", gegen das geplante Asylbewerberheim gehetzt. Nach dem Brandanschlag hatte die Partei auf ihrer Internetseite die Straftat als "vorzeitiges Weihnachtsgeschenk" bezeichnet.

Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, bekräftigte seine Forderung, den "III. Weg" schärfer zu beobachten. Es gelte, Material für ein zukünftiges Verbotsverfahren gegen die Neonazi-Partei zu sammeln, sagte er in Mainz.

Zuletzt war der "III. Weg" durch eine Google-Maps Karte aufgefallen, auf der unter dem Motto "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft" die Adressen von Asylbewerberunterkünften in ganz Deutschland zusammengetragen wurden. (epd)

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