Dieses Bild unter der Friedensbrücke in Frankfurt erinnert nun an die in Hanau Ermordeten und andere Opfer von Rassismus.
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Dieses Bild unter der Friedensbrücke in Frankfurt erinnert nun an die in Hanau Ermordeten und andere Opfer von Rassismus.

Anschlag

Bund gibt Opferberatung recht

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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  • Hanning Voigts
    Hanning Voigts
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Zusätzliche Fördermittel für „Response“ könnten auch für die Personalkosten genutzt werden.

Im Streit um die Finanzierung der Beratung für die Opferfamilien des rassistischen Anschlags von Hanau stützt das Bundesfamilienministerium die Argumentation der hessischen Beratungsstelle „Response“. Wie eine Sprecherin des Ministeriums der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mitteilte, könnten die 50 000 Euro, die beim Bund einmalig für den zusätzlichen Hilfebedarf nach dem Anschlag beantragt sind, auch für Personalkosten ausgegeben werden. „Seitens des Bundes liegt keine Zweckbindung vor, außer, dass die Mittel dem Antrag entsprechend für die Opferberatung verwendet werden sollen“, so die Sprecherin. Über die Bewilligung des Förderantrags werde derzeit entschieden.

Um die 50 000 Euro, die „Response“ nach eigenen Angaben dringend zur Finanzierung des gestiegenen Beratungsbedarfs nach dem Anschlag von Hanau braucht, war zuletzt eine Auseinandersetzung zwischen der Opferberatungsstelle und dem zuständigen hessischen Innenministerium entbrannt.

„Response“ wirft dem Ministerium vor, die Auszahlung des Geldes unnötig zu verzögern. Die Beratungsstelle vermutet, dass der eigentliche Grund dafür ist, dass sie sich parteilich auf die Seite der Opfer von rassistischer und antisemitischer Gewalt stellt und Polizei und Behörden in der Vergangenheit immer wieder ermahnt hat, das Rassismusproblem in den eigenen Reihen nicht zu unterschätzen. Die Arbeit von „Response“ sei dem Innenministerium offenbar zu unbequem.

Land: „keine Blockade“

Das Innenministerium verweist dagegen darauf, dass die Zuschüsse von Bund und Land für „Response“ gerade erst um 100 000 Euro pro Jahr angehoben worden seien. Die zusätzlichen 50 000 Euro vom Bund könnten nach der Bewilligung durch den Bund vom Land abgerufen, aber nur für Sachmittel ausgegeben werden, nicht für Personalkosten.

Ein Sprecher des hessischen Innenministeriums sagte der FR auf Nachfrage, die Auszahlung des Geldes werde „in keiner Weise blockiert“. Man habe das Geld beim Bund für Sachmittel beantragt, weil es um eine einmalige Unterstützung und nicht um dauerhafte Förderung gehe. Sollte das zu Problemen führen, sei es kein Problem, mehr Landesmittel für Personalkosten und das zusätzliche Geld vom Bund nur für Sachmittel auszugeben. Sowie die 50 000 Euro eingetroffen seien, könnten sie an „Response“ ausgezahlt werden. „Aus unserer Sicht gibt es keinen Dissens“, sagte der Sprecher. Dass das Innenministerium die Arbeit von „Response“ kritisch sehe und dies der eigentliche Grund für den Streit sei, treffe „in keiner Weise zu“.

In Hanau hatte ein 43-Jähriger am 19. Februar neun junge Menschen aus rassistischen Motiven erschossen und anschließend seine Mutter und sich selbst getötet. „Response“ hat die Opfer und ihre Familien von Anfang an unterstützt und geht davon aus, dass in der Stadt 80 bis 100 Freunde, Augenzeugen und Angehörige langfristig Beratung, Unterstützung und psychologische Hilfe benötigen werden.

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