Hessenwahl

Polizei-Gewerkschaft distanziert sich von Rechts

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Polizisten-Gewerkschaft distanziert sich von rechten Positionen.

Gegen rechte Hetze“ und für „Klare Kante gegen die AfD“ heißt ein Aufruf, dem sich die Gewerkschaft der Polizei in Hessen angeschlossen hat.

Zu den ersten Unterzeichnern zählen der Bund der Vertriebenen, der Hessische Bauernverband, der Hessische Fußballverband, der Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie, die IG-Metall-Bezirksleitung Mitte, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, die Gewerkschaft Verdi, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und der Sozialverband VDK Hessen-Thüringen.

Mit großer Sorge beobachte die GdP, dass die AfD rechte Hetze, insbesondere durch rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen, vorantreibe, statt sich davon zu distanzieren. „Ein solches Verhalten forciert und fördert die Spaltung unserer Gesellschaft“, heißt es in einer Stellungnahme des Landesvorsitzenden Andreas Grün.

Polizeibeamte sollten in der Debatte rechtsstaatliche Positionen und demokratische Grundsätze verteidigen und thematisieren. „Wir müssen die nötige Trennschärfe aufbringen und grundfalsche Behauptungen in den öffentlichen Diskussionen geraderücken.“

Wie andere Parteien habe auch die AfD einige GdP-Positionen übernommen, andere lehne sie ab. Besonders kritisch wertet der Landesvorsitzende die Forderung, nur Polizisten mit deutscher Staatsangehörigkeit einzustellen. „Das stellt einen Affront gegen einen großen Teil hessischer Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund dar und birgt die Gefahr, die Polizei zu spalten“, warnt Grün.

Auf den ersten 15 Listenplätzen der AfD für die Landtagswahl stehen drei Polizisten.      

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