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Es geht nicht nur um Geld

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Das finanzielle Argument des Steuerzahlerbunds darf nicht entscheidend sein bei der Frage, ob künftig auf Ausgleichsmandate verzichtet werden soll. Unser Kommentar.

In den Landtag werden nach der jüngsten Wahl 137 Abgeordnete einziehen, 27 mehr als bisher. Ist das ein Grund, das Wahlrecht anzutasten, um nächstes Mal wieder ein billigeres Parlament zu bekommen? Nein, das ist es nicht. Es geht nicht zuerst um Geld.

In Niedersachsen sitzen 137 Abgeordnete im Landtag, in Berlin 160 und in Bayern 205. Die Zahl ist also nicht ungewöhnlich. 

Im Normalfall werden auch in Zukunft 110 Abgeordnete den hessischen Landtag bilden. Nur bei Ausnahmewahlen werden sehr viele Abgeordnete einer Partei direkt gewählt, obwohl diese einen weit geringeren landesweiten Stimmenanteil erhält – so wie es jetzt bei der CDU der Fall war. 

Falsch wäre es, auf Ausgleichsmandate für die anderen Parteien zu verzichten, denn damit würden sich die Kräfteverhältnisse nicht mehr im Parlament widerspiegeln. Ansonsten bliebe nur eine Vergrößerung der Wahlkreise. Sie hat Nachteile: Abgeordnete wären dann im Schnitt für mehr Menschen und für größere Gebiete direkt zuständig. Kleine Fraktionen müssten sämtliche Themen mit weniger als einer Handvoll Parlamentariern beackern. 

Im Landtag steht ohnehin eine Reform der Wahlkreise an, da sie sehr unterschiedlich viele Menschen umfassen. Vielleicht erweist es sich als sinnvoll, dass am Ende nur 53 oder 54 Wahlkreise gebildet werden statt der bisherigen 55. Aber das finanzielle Argument des Steuerzahlerbundes kann nicht entscheidend sein. 

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