Bürgerbegehren liegt in Neu-Isenburg schon parat
Eine Initiative will ein Bürgerbegehren starten, falls am 15. Dezember die rechtlichen Voraussetzungen für die Stelle eines Zweiten Stadtrats in Neu-Isenburg geschaffen werden.
Am 15. Dezember sollen die Neu-Isenburger Stadtverordneten darüber entscheiden, ob die Hauptsatzung der Stadt geändert wird, damit ein Zweiter Stadtrat installiert werden kann. Im Vorfeld werden die Proteste gegen diesen zusätzlichen hauptamtlichen Magistratsposten immer größer. Einige Bürger und Bürgerinnen kündigten nun an, für den Fall der Änderung der Hauptsatzung ein Bürgerbegehren zu starten.
Am Freitag haben sich auch zwei der drei designierten Amtsträger zu Wort gemeldet. Der künftige Bürgermeister Gene Hagelstein (SPD) äußerte sich, er werde als Stadtverordneter am 15. Dezember dem Antrag auf Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats widersprechen. Die millionenschweren Projekte, die in der Stadt anstünden, erforderten zweifelsohne Fachleute in der Stadtverwaltung, schrieb er auf Facebook. Diese gelte es durch zusätzliches Personal zu unterstützen, das aber nicht in der politischen Führung notwendig sei.
Hagelstein kommentierte auch das Ansinnen der Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern, die vorgeschlagen hatte, dass Oliver Gröll (Grüne) als möglicher Zweiter Stadtrat das Baudezernat übernimmt. Er werde seine Entscheidung zur Dezernatsverteilung nach dem 11. April, seinem ersten Arbeitstag, treffen. Vorweg sagte er aber schon, zentrale Zukunftsaufgaben wie die Stadtplanung sollten Chefsache bleiben, „um hier in den Umsetzungen endlich weiterzukommen“.
Erster Stadtrat Stefan Schmitt (CDU) erklärte, er sehe sich in der Verpflichtung, erneut für dieses Amt zu kandidieren. Schließlich sei er bei der Bürgermeisterwahl ja nicht „vom Hof gejagt“ worden, sondern im ersten Wahlgang hätten für ihn 2000 Wähler mehr votiert als zwei Wochen später in der Stichwahl für Hagelstein. „Viele haben mich bestärkt, wieder als Stadtrat anzutreten“, sagte er. Nun von einer „Versorgung der Wahlverlierer“ zu sprechen, sei unverschämt.
Der amtierende Bürgermeister Herbert Hunkel (parteilos) äußerte sich, er wolle „sich raushalten“. „Das ist Thema für eine Zeit, in der ich nicht mehr aktiv im Rathaus bin“, erklärte er.
Derweil ist die Website für das Bürgerbegehren bereits eingerichtet (steuergelderretten.wixsite.com/start). Anette Schunder-Hartung habe sie „nach einem spontanen Treffen von Neu-Isenburgern aller Altersgruppen und politischer Ausrichtungen“ ins Leben gerufen, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative. Schunder-Hartung war bis August Co-Vorsitzende der örtlichen SPD, trat dann von ihren politischen Ämtern zurück. Das Bürgerbegehren braucht mehr als 3000 Unterschriften, damit danach ein Bürgerentscheid initiiert werden kann, „mit dem die Stadtgemeinschaft diesem Treiben verbindlich Einhalt bieten kann“.