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Bürgerbegehren gegen Zweiten Stadtrat in Neu-Isenburg startet

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Von: Annette Schlegl

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Die Gegner des zusätzlichen Stadtratsposten haben ein Bürgerbegehren gestartet. Rund 3000 Unterschriften sind nötig. Formulare gibt es online und an Infoständen.

Die Gegner eines zusätzlichen Dezernentenpostens in Neu-Isenburg machen ernst: Sie haben jetzt ein Bürgerbegehren gegen die Einführung eines Zweiten Stadtrats initiiert – wie bereits im alten Jahr angekündigt. Die Initiator:innen hoffen, dass bis zum 7. Februar rund 3000 Bürger und Bürgerinnen handschriftlich unterschreiben, damit danach ein Bürgerentscheid über die Stelle stattfinden kann.

Denn mindestens zehn Prozent der Bürger und Bürgerinnen, die bei der vergangenen Kommunalwahl wahlberechtigt waren, müssen das Bürgerbegehren unterschreiben, damit es zu einem Bürgerentscheid kommen kann. Wenn das gelingt, müssen die Neu-Isenburger:innen in ein paar Wochen erneut an die Wahlurnen treten und über den zweiten Stadtratsposten mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen.

Nachdem sich die Empörung über die Einführung eines zusätzlichen Berufspolitikers auch über Weihnachten und den Jahreswechsel nicht gelegt habe, so die Initiator:innen, würden nun „Bürger aller politischen Ausrichtungen und Altersgruppen“ Unterschriften sammeln.

Die Formulare für das Bürgerbegehren stehen unter https://steuergelderretten.wixsite.com/start zum Download bereit, müssen unterschrieben und an eine der darauf aufgeführten Vertrauenspersonen geschickt werden. Zudem werde es Infostände in der Stadt geben, heißt es. Auch ein Tür-zu-Tür-Wahlkampf sei geplant.

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