Polizeieinsätze in Frankfurt-Sachsenhausen sind Alltag. Immer häufiger kommt es zu Auseinandersetzungen.
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Polizeieinsätze in Frankfurt-Sachsenhausen sind Alltag. Immer häufiger kommt es zu Auseinandersetzungen.

Bürgerbeauftragte

Unabhängige Vermittler gesucht

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessen will Bürger- und Polizeibeauftragte berufen - das finden nicht alle gut. Es geht auch um die Frage, wer die Person vorschlagen darf.

Barbara Schleicher-Rothmund rät Hessen aus eigener Erfahrung dazu, die Position eines oder einer Bürger- und Polizeibeauftragten zu schaffen. Schleicher-Rothmund nimmt diese Aufgabe im benachbarten Rheinland-Pfalz wahr und betonte am Donnerstag bei einer Expertenanhörung im hessischen Landtag: „Wir sind Vermittler und Übersetzer. Wir vermeiden auch Gerichtsstreitigkeiten“.

Hessen plant, ebenfalls ein solches Amt zu schaffen, das beim Landtag angesiedelt sein soll. Dazu liegen zwei Gesetzentwürfe vor, einer von der SPD und einer von CDU und Grünen. Damit kann als sicher gelten, dass das neue Amt eingerichtet wird.

Dabei halten nicht alle Fachleute es für sinnvoll und notwendig. „Ich sehe keinen Bedarf für die Einrichtung einer solchen Stelle“, urteilte der Rechtsprofessor Markus Thiel von der Deutschen Hochschule der Polizei. Es gebe ein „hinreichendes und funktionierendes System an Rechtsbehelfsmöglichkeiten“.

Andere Bundesländer

In drei Bundesländern sind Polizei- und Bürgerbeauftragten bereits installiert: Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. In Bremen und Berlin wird ein solches Amt ähnlich wie in Hessen derzeit vorbereitet.

Bürgerbeauftragte ohne spezielle Befugnis in Bezug auf die Polizei gibt es darüber hinaus in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. pit

Professor Michael Bäuerle von der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung sieht darin aber keinen Grund, auf unabhängige Polizeibeauftragte zu verzichten. Vielfach dominierten die emotionale Furcht vor Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten, die Sorge vor Kosten und das Gefühl einer Überforderung mit formalisierten Verfahren.

Außerdem wies Bäuerle darauf hin, dass es nicht immer um Rechtsverstöße gehe, wenn Menschen sich von Polizistinnen und Polizisten herabwürdigend behandelt fühlten. Hier seien „Güteverfahren“ jenseits von Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafverfahren sinnvoll.

Kritiker befürchten, dass Doppelstrukturen geschaffen werden könnten, weil sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen auch an den Petitionsausschuss des Landtags wenden können. In Rheinland-Pfalz wird das nach Angaben von Schleicher-Rothmund so gelöst, dass alle Eingaben über ihren Tisch gehen. Sie leite sie an den Petitionsausschuss weiter, wenn dieser zuständig sei. Der Thüringer Bürgerbeauftragte Kurt Herzberg sagte, eine theoretische Abgrenzung sei kaum möglich. Entscheidend sei, dass die Abgeordneten des Petitionsausschusses ihn in der praktischen Arbeit als Unterstützung erlebten und nicht als Konkurrenz.

CDU und Grüne sehen vor, dass die Person des oder der Beauftragten von der Landesregierung vorgeschlagen wird. Professor Bäuerle bevorzugt die Lösung der SPD, wonach das Vorschlagsrecht bei den Abgeordneten des Landtags liegen soll.

Die unabhängige Informations- und Dokumentationsstelle „Copwatch Frankfurt“ lehnt beide Modelle ab. Die Einsetzung müsse „von Personen der Zivilgesellschaft organisiert“, die oder der Beauftragte „nicht allein durch den Landtag gewählt“ werden, schreibt sie in ihrer Stellungnahme. Nur so sei eine „Unabhängigkeit denkbar, die keinen parteipolitischen Macht- und Wahlkämpfen unterliegt“.

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