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Mieter-Protest im Januar 2017 auf dem Römerberg: Bunte kleine Häuser symbolisierten die Forderung Wohnraum für alle.

Steigende Mieten

Bündnis Mietenwahnsinn Hessen kämpft gegen Verdrängung

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Ein Bündnis ruft zu einem europaweiten Aktionstag gegen „Mietenwahnsinn“ auf. Auch in Frankfurt und anderen hessischen Städten wird demonstriert.

Das Bündnis Mietenwahnsinn Hessen ruft dazu auf, sich am Samstag, 6. April, in Frankfurt und anderen hessischen Städten am europaweiten Aktionstag gegen steigende Mieten und für ein Recht auf Stadt zu beteiligen. In Frankfurt ist von 14 bis 15 Uhr eine Kundgebung auf der Hauptwache geplant. Das aus mehr als 40 Gruppen, etwa Mietervereinen und -initiativen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Studierendenvertretungen bestehende Bündnis lädt dazu ein, Stühle oder andere Sitzgelegenheiten mitzubringen, um zu zeigen: „Dieser Wohnungspolitik widersetzen wir uns immer wieder! Das Frankfurter Bündnis für einen Mietentscheid unterstützt die Aktion. „Nur mit starkem öffentlichen Druck lässt sich bei der Wohnungsfrage etwas erreichen“, sagt Alexis Passadakis von Attac.

Kurz vor der Landtagswahl hatten nach dem Aufruf des Bündnisses Tausende in Frankfurt gegen Spaltung und Verdrängung und für bezahlbaren Wohnraum für alle demonstriert. Seitdem habe sich die Situation in Hessen keineswegs zum Positiven verändert, heißt es im Aufruf zur Kundgebung. In der Rhein-Main-Region, den Universitätsstädten, zunehmend auch in mittelgroßen Städten spitzten sich Verdrängung, Wohnungsnot und „Mietenwahnsinn“ zu. Die Zahl der Sozialwohnungen sinke, neue Luxuswohnungen entstünden. Vielerorts gebe es spekulativen Leerstand. „Immobilien-Haie“ wie die Unternehmen Deutsche Wohnen und Vonovia erzielten Rekordprofite und trieben Mieterinnen und Mieter in existenzielle Nöte. Weder die schwarz-grüne Landesregierung noch die Kommunalpolitik aber ließen einen Willen für einen Kurswechsel erkennen.

Conny Petzold vom Frankfurter Mieterverein „Mieter helfen Mietern“ etwa beobachtet im Land bestenfalls „Trippelschritte in die richtige Richtung“. Sie kritisiert im Gespräch mit der FR etwa, dass das Zweckentfremdungsverbot nicht wieder eingeführt wird. Der Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzarealen komme viel zu spät, die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung werde nur von fünf auf acht Jahre verlängert.

Ein schlechtes Zeichen sieht Petzold auch in der Angliederung des Ressorts Wohnen beim Wirtschaftsministerium. Offenbar gelte Wohnungspolitik der Landesregierung immer noch als Investitionspolitik. Dabei fehlten doch keine teuren freifinanzierten Wohnungen, sondern Angebote für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen.

Mehr zu den Forderungen unter www.mietenwahnsinn-hessen.de

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