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Justiz

Zu viel Gestank aus Lackiererei in Büdingen

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Das Verwaltungsgericht Gießen gibt Anwohnern recht.

Die 1. Kammer am Verwaltungsgericht Gießen hat den Anwohnern einer Maschinenfabrik recht gegeben, die wegen des Gestanks aus der neu gebauten Lackierstraße einer Textilmaschinenfabrik klagten. Mitglieder einer Anwohnerinitiative des Wohngebietes hatten 2015 die Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Sie führten unzumutbare Geruchsbelästigungen an, die etwa eine Nutzung der Terrassen nicht mehr zulasse. Dies bestätigte eine über ein Jahr dauernde Untersuchung durch den TÜV-Süd, bei der neben einer Messung mehrfach und zu verschiedenen Zeiten olfaktorische Prüfungen vorgenommen wurden, die die erhebliche Beeinträchtigung bestätigten.

Laut einer Sprecherin des Verwaltungsgerichts habe sich die Kammer in ihrer Entscheidung lediglich auf die „unverbindliche Geruchsimmissionsrichtline“ berufen, die Empfehlungen für die Zumutbarkeit von Geruchsbelastungen enthalte. „Die bisher durchgeführten Messungen ergaben zwar keine Überschreitung des betreffenden Grenzwertes, kamen diesem aber nahe“, heißt es.

Das Unternehmen und die geladenen Behörden verwiesen in der mündlichen Verhandlung darauf, dass bei der Genehmigung alle einschlägigen Vorschriften eingehalten worden seien. Dazu zählt etwa auch, dass die Abluftschlote der Lackiererei mindestens zehn Meter hoch sind. Dem Vernehmen nach ist bei dem baurechtlichen Gutachten mutmaßlich die Topographie der Umgebung nicht berücksichtigt worden. Das Neubaugebiet mit 25 Einzelhäusern liegt nämlich nahezu auf Höhe der Lüftungskamine und zum Teil rund 50 Meter davon entfernt.

Von dem Unternehmen gab es zunächst keine Stellungnahme. „Um eine weitere Gesundheitsgefährdung der Anwohner zu unterbinden“, sagte der Anwalt der Kläger Matthias Möller-Meinecke, solle nun die sofortige Stilllegung der Lackierstraße beim Wetteraukreis beantragt werden. Zudem sollen Schadenersatzansprüche gegen Betrieb und Wetteraukreis geltend gemacht werden. In welcher Höhe teilte der Anwalt nicht mit. Gegen das Urteil kann binnen vier Wochen Berufung eingelegt werden.

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