NPD

Büdingen: Keine Halle für die NPD

Um weitere Treffen insbesondere der Rechten zu verhindern, beschließt Büdingen einen Vermietungsstopp an Parteien.

Die Stadt Büdingen vermietet ihre Veranstaltungshalle künftig nicht mehr an einzelne Parteien – und will mit dieser Entscheidung ein klares Zeichen gegen rechts setzen. „Wir wollen mit rechtsradikalen Parteien nichts zu tun haben“, sagte Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler). Um weitere Treffen insbesondere der NPD zu verhindern, hatte am Freitagabend die Stadtverordnetenversammlung für eine Satzungsänderung gestimmt. Damit sollen künftig generell Parteien, Wählergruppen oder Fraktionen die Halle nicht mehr für politische Veranstaltungen mieten können. Von 24 Stadtverordneten stimmten 15 für die Änderung, sieben dagegen, zwei enthielten sich, wie der Bürgermeister weiter sagte.

In der Vergangenheit hatten Veranstaltungen der rechtsextremen NPD immer wieder für Schlagzeilen sowie Unruhe in der Wetterau-Stadt gesorgt. Die Kommune versuchte, solche Treffen zu verhindern. Sie scheiterte aber mehrfach an den Gerichten, die auf das Gleichbehandlungsgebot für Parteien verwiesen. Eine große Mehrheit im Stadtparlament habe gesehen, dass die Satzungsänderung sinnvoll für Büdingen sei, sagte Stadtverordnetenvorsteher Reiner Marhenke (Freie Wähler) zu dem Abstimmungsergebnis. Er betonte, dass es um Veranstaltungen einzelner Parteien gehe. Beispielsweise seien Podiumsdiskussionen mehrerer Teilnehmer auch weiterhin erlaubt.

Bürgermeister Spamer hielt einen weiteren Rechtsstreit um den Zugang zur Halle für möglich. Es liege ein Antrag der NPD vor, diese im August anzumieten. Büdingen gilt als eine Hochburg der NPD in Hessen, auch weil Parteigrößen hier zu Hause sind. Bei der Kommunalwahl 2016 kam die Partei auf 10,2 Prozent der Stimmen. (dpa)

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