Vorwürfe

Buch liefert neuen Zündstoff für Skandale

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Journalist bezichtigt Baudezernent der Vorteilsannahme - FDP und SPD fordern Aufklärung.

Obwohl das Buch „Die Unverfrorenen“ des „FAZ“-Korrespondenten Ewald Hetrodt in den ersten beiden Wochen seit seinem Erscheinen nicht frei erhältlich war, hat es bereits hohe Wellen in der Politik geschlagen. Sein Inhalt ist so brisant, dass im Revisionsausschuss der Stadt zwei Anträge eingingen, bevor alle Stadtverordneten Gelegenheit hatten, das Buch zu kaufen, geschweige denn zu lesen. „Wie Politiker unsere Städte als Beute nehmen. Ein Exempel“ lautet der Untertitel. Das Exempel ist Wiesbaden.

„Wegen der hohen Nachfrage und Auslieferungsschwierigkeiten kam es zu Verzögerungen“, sagt Lothar Wekel, Inhaber des Verlags Waldemar Kramer, der FR. Der blaue Band wurde zunächst nur an Wiesbadener Geschäfte ausgegeben. Diese führten Vormerklisten, weil mehr Leute das Buch kaufen wollten, als Exemplare vorrätig waren. Die Buchhandlung Vaternahm verkaufte bereits mehr als 250 Exemplare. Inzwischen ist der Titel auch außerhalb Wiesbadens erhältlich.

Hetrodt, der zehn Jahre über das Geschehen in der Landeshauptstadt berichtete, zeigt auf, wie die Auslagerung kommunaler Aufgaben in kommunale Unternehmen das Geschacher um lukrative Posten befördert. Während ehrenamtlich gewählte Mandatsträger an Einfluss verlören, würden hauptamtlich agierende Vorsitzende der größeren Fraktionen Parteisoldaten als Geschäftsführer berufen und über Millionenprojekte entscheiden.

„Aus der Luft gegriffen“

In Wiesbaden, so Hetrodt, betreffe dies vor allem die CDU und in erster Linie Bernhard Lorenz. Der leitete von 2001 bis vor wenigen Monaten die CDU-Fraktion und soll von sich behauptet haben, noch jeden Oberbürgermeister kleingekriegt zu haben. Lorenz soll so mächtig gewesen sein, dass er an wichtigen Verhandlungen beteiligt gewesen sein soll, die eigentlich Dezernenten führen.

Ewald Hetrodt durchleuchtet etliche politische Debakel und Absonderlichkeiten, die im vorigen Jahr zu Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Korruption führten und Wiesbaden den Beinamen „Filzbaden“ einbrachten. Der undurchsichtige Verkauf eines Grundstücks an die Unternehmensgruppe Knettenbrech+Gurdulic ist ebenso ein Thema wie Bestechlichkeitsvorwürfe, denen sich der frühere OB Sven Gerich (SPD) in Verbindung mit der Vertragsvergabe für das Rhein-Main-Congresscenter an das Gastro-Unternehmen Kuffler ausgesetzt sieht und um die sich gegenwärtig die Staatsanwaltschaften Wiesbaden und München kümmern. Zudem soll die Agentur RCC Geld für ein Geschäft bekommen haben, das nicht zustande kam.

Ewald Hetrodt: Die Unverfrorenen, Verlag Waldemar Kramer, 14,90 Euro, ISBN 13-978 373 740 48 46.

Neu ist auch die Behauptung, der jetzige Bau- und Planungsdezernent Hans-Martin Kessler habe in seiner Zeit als CDU-Fraktionssprecher für Planung, Bau und Verkehr 2008 von einer Tochtergesellschaft der Mainzer Wohnbau ein Haus „quasi geschenkt bekommen“, weil er nur das Grundstück bezahlen musste. Heikel daran ist, dass die Wohnbau damals mit der Stadt Wiesbaden in Verkaufsverhandlungen für 2825 Wohnungen in den Stadtteilen Amöneburg, Kastel und Kostheim stand und Kessler einer der Unterhändler gewesen sein soll.

Die Anschuldigungen sind so ungeheuerlich, dass im Revisionsausschuss in der vergangenen Woche zuerst die FDP beantragte, die Vorwürfe aufzuklären, und später die SPD den Magistrat aufforderte, konkrete Fragen im Zusammenhang mit Kesslers Hauskauf zu beantworten. Vor allem die CDU wird sich mit den Vorwürfen befassen müssen. Einen Vorgeschmack lieferte Lorenz, der die Anträge zum Anlass nahm, in die Offensive zu gehen. „Man kann niemanden hindern, wirre Bücher zu schreiben“, schimpfte er und sprach von „Verleumdungen“ und „übler Nachrede“. Beweise für die Behauptungen gebe es nicht.

Auch Hans-Martin Kessler erklärt der FR auf Anfrage, Hetrodt habe die „diffamierenden Unterstellungen und konstruierten Zusammenhänge völlig aus der Luft gegriffen“. Er sei an der Transaktion der 2800 Wohnungen an Wiesbaden „bis zur formalen Abstimmung in keinster Weise beteiligt“ gewesen und habe diesbezüglich weder Kontakt mit der Mainzer Wohnbau noch ihren Tochtergesellschaften gehabt. Es gebe Belege dafür, dass der gezahlte Kaufpreis dem Wert der Liegenschaft inklusive des Hauses entsprochen habe, da das Gebäude mit hohem Aufwand habe saniert werden müssen. „Die Unverfrorenen“ wird noch lange Gegenstand der Debatte sein.

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