Ministerpräsident Volker Bouffier (l.) und CDU-Generalsekretär Manfred Pentz müssen am Samstag nicht zum Parteitag.
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Ministerpräsident Volker Bouffier (l.) und CDU-Generalsekretär Manfred Pentz müssen am Samstag nicht zum Parteitag.

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Es brodelt in Hessens CDU

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Der Landesparteitag der hessischen CDU wurde verschoben – zum Glück für die Union. Denn er wäre für sie zur Unzeit gekommen. 

Dieser Samstag wäre ohne Corona ganz anders verlaufen, nicht nur für die hessische CDU. Durch Frankfurt wäre die Parade der Kulturen gezogen, in Amsterdam und London wären die ersten K.o.-Runden bei der Fußball-Europameisterschaft ausgetragen worden. Und in Willingen hätten die Christdemokraten beim Landesparteitag an diesem Samstag einen neuen Vorstand gewählt.

Es hätte ein Markstein für die CDU werden können. Durchaus möglich, dass der Landesvorsitzende Volker Bouffier dort den Übergang eingeläutet hätte, um einem Ministerpräsidenten-Kandidaten für 2023 Zeit zu geben, sich bekannt zu machen.

Zwei Tage nach der geplanten Ablösung von Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hätte auch Hessens CDU Weichen stellen wollen. Jetzt kommt alles anders. Die Bundespartei hat ihren Parteitag in den Dezember verschoben, die hessische ihren auf den 26. September.

Das kommt der Landes-CDU vermutlich sogar recht. Denn im Parteigefüge ist vieles durcheinandergeraten, seit sich Bouffiers Kronprinz, Finanzminister Thomas Schäfer, Ende März das Leben nahm. Das hat die Partei aufgewühlt, die schon mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor einem Jahr einen tragischen Todesfall verkraften musste. Für Schäfer übernahm der bisherige CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg das Ministerium.

Ausgerechnet in dieser unruhigen Zeit hat sich Bouffier entschieden, den wichtigen Posten an der Spitze der Landtagsfraktion mit einer frischen Politikerin zu besetzen: der 42-jährigen Ines Claus, die erst seit gut einem Jahr dem Landtag angehört. Das fanden nicht alle gut in dieser Partei, in der Erfahrung seit jeher eine entscheidende Rolle spielt.

Beide, Boddenberg und Claus, hatten in dieser Woche denkwürdige Auftritte. Der Finanzminister kämpft um die Durchsetzung eines Corona-Milliardenpakets, für das er eigentlich die Zustimmung der SPD benötigt, weil neue Schulden nur mit Zweidrittelmehrheit im Landtag erlaubt sind. Da die SPD andere Vorstellungen von der Corona-Hilfe hat, wollen CDU und Grüne jetzt die Zweidrittel-Anforderung kippen. Das sorgt für böses Blut zwischen Koalition und Opposition.

Hinzu kommt, dass in dem geplanten Corona-Sondervermögen auffällig viel von nachhaltigem Wachstum und Klimaschutz die Rede ist, von klassischen Grünen-Themen also. Der SPD-Haushaltspolitiker Marius Weiß beschrieb die Verhältnisse in der schwarz-grünen Koalition mit dem Bild vom Schwanz, der mit dem Hund wackelt. „Da sind 80 Prozent Schwanz und 20 Prozent Hund drin“, spottete Weiß über Boddenbergs Paket.

Die verfahrene Situation könnte ein Fall für den konflikterfahrenen Ministerpräsidenten sein. Doch Bouffier hielt sich aus den Verhandlungsrunden heraus und nahm lediglich den Telefonhörer in die Hand, um mit SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser zu sprechen. SPD-Mann Weiß wunderte sich in der Plenarsitzung. „Ich hätte eigentlich erwartet, dass der Ministerpräsident das Wort ergreift“, sagte er. „Ich finde, das wäre angemessen.“

Ines Claus erstaunte in dieser Woche mit ihrer Pirouette zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der Behördenversagen im Zusammenhang mit dem Lübcke-Mord ergründen soll. Sie behauptete, die CDU stelle sich an die Spitze der Aufklärer, erklärte den Untersuchungsausschuss dann für unnötig, um ihm am Ende doch zuzustimmen. Wie es scheint, musste sie auf zu viele verschiedene Meinungen in ihrer Fraktion Rücksicht nehmen.

Ein Parteitag wäre insofern zur Unzeit gekommen für die hessische CDU. Bis zum September aber hat sie drei Monate Zeit, sich neu zu sortieren.

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