Landespolitik

Breite Zustimmung zu Wahlrechtsreform in Hessen

  • schließen

Behinderte Menschen dürfen wählen, auch wenn sie unter Vollbetreuung stehen. Sie können auf Assistenz zurückgreifen. Bedenken hegt nur der Städte- und Gemeindebund.

Hessen will Menschen mit Behinderung die Teilnahme an Landtags- und Kommunalwahlen ermöglichen. Bisher sind rund 7000 Menschen davon ausgenommen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen.

Das Vorhaben trifft bei den Verbänden, die am  Donnerstag im Landtag dazu Position beziehen sollen, auf breite Zustimmung. Die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung seien „verfassungswidrig und dementsprechend zu streichen“, urteilt etwa Rita Henning für die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in ihrer vorab eingereichten schriftlichen Stellungnahme. Bedauerlich sei, dass es erst eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts bedurft habe, um den Menschen ihr Wahlrecht zu ermöglichen.

Die Karlsruher Richter hatten im Februar die entsprechenden Regelungen im Bundeswahlgesetz bemängelt. Sie verstießen gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung. In Hessen hatten SPD und Linke bereits die Streichung der Passage beantragt, CDU und Grüne folgten nach dem Karlsruher Urteil.

Gesetz regelt Assistenz
Die Koalition aus CDU und Grünen will die Assistenz bei Wahlen ermöglichen. Hierzu soll es im Wahlgesetz heißen: „Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinde-rung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. (...) Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.“ 

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, die beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelt ist, unterstützt die hessischen Pläne. Man habe „seit Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass die bestehenden Beschränkungen des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen in Deutschland aufgehoben werden müssen“.

Bedenken äußert lediglich der Hessische Städte- und Gemeindebund. Dessen Geschäftsführer Johannes Heger weist darauf hin, dass Menschen mit Demenz einen großen Anteil der betroffenen Menschen stellten. „Hier sehen wir das große Problem, dass die Betreuer künftig ihre eigene Wahlentscheidung dem Wahlakt des Betreuenden zugrundelegen und somit bewusst oder unbewusst ein ,doppeltes oder mehrfaches Stimmrecht‘ ausüben.“ Dem versuchen CDU und Grüne mit einer Regelung für die Assistenz zu begegnen (siehe Box).

Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) weist die Annahme zurück, dass Menschen unter Vollbetreuung generell unfähig seien, Politik zu verstehen. Dieses Argument entspringe „dem nach wie vor vorhandenen paternalistischen Diskurs über schutzbedürftige Behinderte, die vermeintlich keine eigenen Entscheidungen treffen können“, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes. Eine solche „schablonenhafte Kategorisierung“ missachte die Diversität von Menschen mit Behinderungen.

Zustimmung zu den hessischen Plänen kommt auch vom Landesverband der Angehörigen psychisch Kranker. Seine stellvertretende Vorsitzende Edith Mayer kommentiert, der Ausschluss von der Wahl betreffe „viele unserer erkrankten Angehörigen“. Er werde „von uns und den Betroffenen als Diskriminierung betrachtet“.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare