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Volker Bouffier hält es für sinnvoll, weitere Gespräche über beschleunigte Asylverfahren bei Bewerbern aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote zu führen. 

Landespolitik

Bouffiers Rolle rückwärts

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Der Ministerpräsident ist mit seinem Alleingang gescheitert, die brisante Abstimmung über sichere Herkunftsländer im Bundesrat zu verschieben.

Bis Mittwochmittag standen die Zeichen auf den ersten schwarz-grünen Koalitionszoff: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte beim Bundesrat beantragt, die Abstimmung über weitere sichere Herkunftsländer zu verschieben. Das hatte der Sprecher der Landesregierung, Michael Bußer, am Dienstag der „taz“ bestätigt. Keine 24 Stunden später musste er zurückrudern: „Sollte der vorliegende Gesetzentwurf im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden, wird sich Hessen – entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag – enthalten“, teilte Bußer mit.

Ungeachtet dessen halte Bouffier es für sinnvoll, weitere Gespräche über beschleunigte Asylverfahren bei Asylsuchenden zu führen, die aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten stammen. „Aufgrund der aktuellen Verlautbarungen scheint eine Weiterentwicklung auf Basis des jetzigen Gesetzentwurfes nicht möglich; deshalb wird Hessen auf Vertagung verzichten.“

Damit war der Funken gelöscht, bevor er sich zu einem Brand ausbreiten konnte, der die schwarz-grüne Koalition gefährden könnte. Der Dissens beim Thema „sichere Herkunftsländer“ existiert seit Jahren und ist der einzige, für den sich kein Kompromiss finden lässt.

„Verwundert“ hatten die Vorsitzenden der hessischen Grünen denn auch am Dienstagabend auf die Medienberichte reagiert. „Der Koalitionsvertrag gilt. Hessen wird sich in dieser Frage im Bundesrat enthalten“, stellten Angela Dorn und Kai Klose klar. Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir sagte am Mittwoch in Wiesbaden, er habe sich „ein bisschen gewundert“. Am Montag habe das Kabinett beschlossen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. „Da gibt es keine Veränderung.“

Der Bundesrat ist die entscheidende Hürde für die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer. Stimmt kein Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung dafür, kommt die Mehrheit nicht zustande. Die Koalition von Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will zwar die Entscheidung unter bestimmten Bedingungen unterstützen. Doch ihr Ja allein würde nicht reichen.

Die Opposition warnte noch am Mittwochvormittag davor, die Entscheidung im Bundesrat weiter zu blockieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Günter Rudolph, forderte die Landesregierung auf, „den Schlingerkurs zu beenden“. Einen Konsens mit den „überaus selbstbewussten Grünen“ werde Bouffier nicht finden. „Keine vier Wochen nach dem Neustart der schwarzgrünen Koalition tut sich der erste unüberbrückbare Graben zwischen Schwarz und Grün auf.“

FDP-Landeschef Stefan Ruppert sieht einen Zusammenhang mit den sogenannten Werkstattgesprächen der CDU zur Zukunft der Flüchtlingspolitik. Die Union präsentiere sich neuerdings als „asylpolitischer Hardliner“.

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