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Die Lieferung der Akten für den Untersuchungsausschuss zieht sich hin.
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Die Lieferung der Akten für den Untersuchungsausschuss zieht sich hin.

NSU-Ausschuss

Bouffier wird im Mai vernommen

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen will auch die Familien der Opfer zu Wort kommen lassen. Bouffier wird im Mai vernommen. Es gibt viele offene Fragen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll am Freitag, 19. Mai, als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags gehört werden. Das hat der Ausschuss nach Informationen der Frankfurter Rundschau festgelegt.

Anders als in den meisten Untersuchungsausschüssen steht die Vernehmung der politischen Spitze damit nicht am Schluss. Die Beweisaufnahme soll bis Ende 2017 abgeschlossen werden.

Das Gremium soll insbesondere die Vorgänge um den Mord an Halit Yozgat in Kassel im April 2006 aufklären, der nach heutigen Erkenntnissen von der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verübt wurde. Kurz vor oder während des Mordes hatte sich der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort aufgehalten. Anschließend meldete er sich nicht bei der Polizei.

Der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) informierte den Landtag erst über den Fall Temme, als die Presse davon erfahren hatte – im Juli 2006, drei Monate nach dem Mord. Gegen Temme wurde seinerzeit ermittelt. Im Januar 2007 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen ihn ein.

Gut zwei Monate vor Bouffier, am 6. März, stehen drei ehemalige oder amtierende Staatssekretäre des Innenministeriums auf der Zeugenliste des Ausschusses: Oda Scheibelhuber, Boris Rhein und Werner Koch (alle CDU).

Scheibelhuber war Bouffiers Staatssekretärin von 2003 bis 2009. Boris Rhein folgte ihr, bis er 2010 selbst das Ministeramt übernahm und Koch als Staatssekretär berief.

Akten noch nicht vollständig

Ungeklärt ist bislang, wie der Ausschuss die Familien der NSU-Opfer zu Wort kommen lässt. Darüber gebe es Gespräche mit deren Anwälten, heißt es. Neben Halit Yozgat stammte auch der im September 2000 in Nürnberg getötete Enver Simsek aus Hessen.

Wie zügig die Beweisaufnahme abgeschlossen werden kann, hängt davon ab, wann dem Ausschuss alle Akten vorliegen. In den vergangenen Wochen wurden ihm Hunderte weiterer Aktenordner geliefert. Bis heute, zweieinhalb Jahre nach Beginn der Arbeit, fehlt aber eine Vollständigkeitserklärung der Staatskanzlei. CDU-Obmann Holger Bellino sagte, diese sei „zeitnah“ angekündigt.

Die Opposition wirft der Regierung wegen der langsamen Aktenlieferung eine Verzögerungstaktik vor. Linken-Obmann Hermann Schaus klagte: „Ein Drittel der Akten aus Hessen haben wir erst in den letzten Wochen bekommen.“

Die CDU sieht die Schuld hingegen bei der SPD, die einen zu ungenauen Beweisantrag gestellt habe. Allein im hessischen Verfassungsschutz seien 20 Bedienstete allein damit beschäftigt, die Akten herauszusuchen.

Die SPD weist die Vorwürfe zurück. In allen anderen NSU-Ausschüssen von Bundestag und Landtagen seien die Akten viel schneller geliefert worden, sagt SPD-Obfrau Nancy Faeser. Zudem müssten Hessens Behörden die betreffenden Unterlagen eigentlich kennen, wenn sie intern die Vorgänge aufgearbeitet hätten.

Am Freitag, 20. Januar, tagt der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags wieder. Dann sind Zeugen aus dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz und aus dem Innenministerium geladen. Sie sollen Auskunft geben, wie die Behörden mit dem Verfassungsschützer Andreas Temme verfuhren, als dieser für einige Monate unter Mordverdacht stand. Die Sitzung ist öffentlich.

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