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Impression von den Gelbwesten Protesten gegen Präsident Macron auf den Champs Elysees Paris.

Klima

Volker Bouffier gegen CO2-Steuer

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Der Ministerpräsident verweist zur Begründung auf Proteste der Gelbwesten in Frankreich.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat davor gewarnt, durch eine Kohlendioxid-Steuer den Sprit zu verteuern. „Es gibt Menschen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind“, sagte Bouffier am Donnerstag im Hessischen Landtag.

Als warnendes Beispiel nannte der Regierungschef Frankreich. Dort sei die Gelbwesten-Bewegung entstanden, „weil Präsident Macron an diesem Punkt nicht sensibel vorgegangen ist“, sagte Bouffier. Es war seine erste Rede im Parlament, seit er wegen einer Krebsbehandlung hatte aussetzen müssen.

Bouffiers Koalitionspartner, die Grünen, nahmen den Begriff Kohlendioxid-Steuer in der Debatte nicht in den Mund. Sie forderten allerdings eine „CO2-Bepreisung“. Die Grünen-Umweltpolitikerin Martina Feldmayer sagte: „Es ist doch absurd, dass es billiger ist, mit dem Flugzeug von Köln nach Berlin zu fliegen und nicht mit der Bahn.“ Daher müsse es „endlich eine Lenkungswirkung geben“. Der CO2-Preis müsse aber „sozialverträglich gestaltet“ werden – „was denn sonst“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu.

Bouffier betonte, eine Lösung könne es nur geben, wenn sie ökologisch und ökonomisch vernünftig sowie „sozial ausgewogen“ sei. Entscheidend sei nicht, dass der Staat Steuern einnehme, sondern dass tatsächlich der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) verringert werde. Sein Vorbild sei „das, was wir beim Stahl haben“, erläuterte Bouffier. Dort gibt es einen Emissionshandel.

Nur „sozial ausgewogen“

Die schwarz-grüne Koalition hatte einen kurzen Kompromiss-Antrag zustande gebracht. Darin gab es keine Festlegung, ob eine CO2-Bepreisung befürwortet wird oder nicht. CDU und Grüne begrüßten lediglich gemeinsam, dass das Bundeskanzleramt ein Gutachten zur CO2-Bepreisung in Auftrag gegeben hat.

Der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach ätzte, die CDU vertrete in Wahrheit „das glatte Gegenteil“ von dem, wofür die Grünen stünden. Der Sozialdemokrat sprach sich für eine CO2-Steuer aus, mit der Schäden durch den Kohlendioxid-Ausstoß belastet werden sollten. Für den sozialen Ausgleich müsse das Aufkommen aber an anderer Stelle „zum größten Teil zurückgegeben“ werden.

Die FDP hatte die Debatte im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt, um Ministerpräsident Bouffier bei der Ablehnung einer Steuer den Rücken zu stärken. Eigentlich gehe es den Befürwortern der CO2-Steuer darum, mehr Geld für den Staatshaushalt zu bekommen und dies dadurch zu beschönigen, dass „Klima“ dazu geschrieben werde, meinte der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock. Schon heute seien die Energiepreise in Deutschland so hoch wie nirgends sonst.

Damit argumentierte auch der AfD-Abgeordnete Gerhard Schenk gegen eine CO2-Steuer. Teure Energie führe ohnehin schon dazu, dass Unternehmen abwanderten, sagte er.

Die Linke befürwortete hingegen eine CO2-Steuer. Ihr Umweltpolitiker Torsten Felstehausen sagte in der Debatte, die Steuer solle insbesondere Unternehmen treffen, die den höchsten Ausstoß verursachten. Menschen mit kleinem Einkommen sollten am Ende sogar besser dastehen. „Für uns ist die CO2-Steuer eben auch ein Instrument der Umverteilung“, fügte Felstehausen hinzu.

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