Bouffier fährt dick gepanzert
Der gepanzerte Dienstwagen von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier fällt durch einen Umwelt-Check. Der Landeschef verteidigt sich deshalb im Landtag - die Sicherheitsbehörden, sagt er, schrieben ihm nun mal eine bestimmte Klasse von Fahrzeug vor.
Von Volker Schmidt
Volker Bouffier (CDU) darf seinen dicken Dienstwagen behalten. Dass Hessens Ministerpräsident hinter seinem bayerischen Kollegen Horst Seehofer (CSU) und gleichauf mit Hannelore Kraft (SPD) in Nordrhein-Westfalen den höchsten CO2-Ausstoß unter den Regierungschefs der Bundesländer verursacht, hat jetzt den Segen der Opposition. Die Sozialdemokraten hatten die Hitliste der Dreckschleudern unter den Dienstwagen, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) alljährlich erstellt, auf die Tagesordnung gesetzt. Bouffier aber fand das Thema so wichtig, dass er vom Vorrecht der Regierung Gebrauch machte, als Erster reden zu dürfen. Die Sicherheitsbehörden, sagte er, schrieben ihm nun mal eine bestimmte Klasse von Fahrzeug vor. Unter den Modellen, die die geforderte Sicherheit böten, sei sein Audi A8 mit 500 PS das mit dem geringsten Ausstoß.
Ob das stimmt, könne die DUH nicht beurteilen, sagt deren Projektmanagerin für Verkehr und Luftreinhaltung, Amrei Münster. Auffällig sei aber, dass andere Ministerpräsidenten sauberer unterwegs seien: „Offenbar ist das Kriminalamt in Hamburg nicht so besorgt um die Sicherheit von Olaf Scholz (SPD) wie die hessischen Kollegen um Bouffier“, sagte Münster der FR. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt fährt einen BMW 530d und hat laut DUH den geringsten Ausstoß.
Bouffier fragte die Opposition, ob er denn die Warnungen seiner Sicherheitsleute in den Wind schlagen solle? Nein, versicherten SPD und Grüne. Aber er solle offener damit umgehen. Die Umwelthilfe hatte Angaben zum Schadstoffausstoß vor Gericht erstritten, weil die Staatskanzlei aus Sicherheitsgründen nicht sagen wollte, womit Bouffier gefahren wird. „Das Thema ist eine Frage der Transparenz“, sagte der Linke Hermann Schaus.
Umwelthilfe erkämpft Infos
Bouffier sieht sich zu Unrecht gescholten: Bei der Kanzlerin und mehreren Bundesministern, etwa der Verteidigung und des Inneren, akzeptiere die Umwelthilfe doch auch, dass sie die Daten verschweigen. Stimmt, sagt Münster: „Aber von allen anderen Ministerpräsidenten bekommen wir die Angaben, und auch aus Hessen haben wir sie im vergangenen Jahr noch erhalten. Das erschien uns nicht plausibel.“ Die Grüne Karin Müller hofft auf noch viel mehr Transparenz: eine Gesamtbilanz der Landesregierung in Sachen klimaschädliche Gase. Wenn die insgesamt stimme, „kann der Ministerpräsident ruhig ein bisschen mehr verbrauchen“. Verwundert äußerten sich Abgeordnete darüber, dass Bouffier gleich zweimal das Wort ergriff und so eine Debatte in die Länge zog, die er selbst für belanglos erklärt hatte. Und das, nachdem er am Vortag bei einer Diskussion zum Fluglärm gefehlt hatte und erst per Antrag der Grünen gezwungen wurde zuzuhören.
Den peinlichsten Auftritt legte der CDU-Abgeordnete Peter Stephan hin. Er kritisierte die Debatte als „Nonsens“, verbreitete aber selbst inhaltsfreie Thesen wie „ein fleißiger Ministerpräsident darf auch viel CO2 ausstoßen“. Bouffier sei eben viel im Land unterwegs, weil er bei den Menschen so beliebt sei. Warum, ließe sich fragen, braucht sein Wagen dann so eine starke Panzerung?
